Süddeutsche Zeitung

Österreich:Partnersuche nach dem Ausschlussprinzip

  • In Österreich laufen weiterhin die Sondierungsgespräche, die irgendwann in Koalitionsverhandlungen münden sollen.
  • ÖVP und Grüne nähern sich offenbar immer weiter an.
  • SPÖ und FPÖ sind derweil mit sich selbst und internen Streitigkeiten beschäftigt.

Immerhin, das Parlament wäre schon mal bereit. Am Mittwoch kamen die neu gewählten Abgeordneten des österreichischen Nationalrats zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Bundeshymne wurde gespielt, das Präsidium gewählt, und anschließend wurden die Ausschüsse gebildet. Die Arbeit kann beginnen. Nur eine neue Regierung ist auch dreieinhalb Wochen nach der Wahl noch nicht in Sicht. Doch allzu große Eile scheint in dieser Frage niemand zu haben. Die Verhandler richten sich eher auf ein paar Monate als ein paar Wochen ein.

Noch laufen die Sondierungsgespräche, die irgendwann in Koalitionsverhandlungen münden sollen. Am Montagabend empfing Wahlsieger Sebastian Kurz von der ÖVP dazu im Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse seinen aktuellen Favoriten, den Grünen-Chef Werner Kogler. Es war die dritte Zusammenkunft, fünf geschlagene Stunden hat sie gedauert, und das einzig konkrete Ergebnis war, dass am Freitag weiter sondiert wurde, ganztägig und in Sechser-Teams.

Die Signale, die beide Seiten zu den Gesprächen aussenden, sind positiv - und das müssen sie wohl auch sein, denn andere Optionen auf eine Regierungsbildung haben sich zumindest fürs Erste verflüchtigt. FPÖ und SPÖ haben sich nach der ersten Runde aus den Sondierungen zurückgezogen. Sie sind gerade so sehr mit sich selbst und internen Streitigkeiten beschäftigt, dass sie wohl nicht auch noch ans Regieren denken können.

Die FPÖ hofft nach ihrem niederschmetternden Wahlergebnis mit Verlusten von zehn Prozentpunkten auf ein Wiedererstarken in der Opposition. So hat es Parteichef Norbert Hofer angekündigt - um allerdings kurz darauf doch noch ein Hintertürchen zu öffnen. Sollten die Verhandlungen mit den Grünen scheitern, die Hofer als "Weltuntergangssekte" schmähte, dann würden die Freiheitlichen die "Lage neu bewerten". Sonderlich attraktiv dürften diese jedoch in ihrer derzeitigen Verfassung bei der Partnerwahl für Sebastian Kurz nicht sein.

Die Causa Strache hält die Partei immer noch in Atem. Am Freitag der Vorwoche deaktivierte die FPÖ nach heftigem Streit den von ihr finanzierten Facebook-Account ihres früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, über den fast 800 000 Follower erreicht wurden. Strache schaltete daraufhin wieder in den Kampfmodus und verkündete: "Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebook-Fanseite wieder." Obendrein wuchert der Ärger um Straches Ehefrau Philippa weiter, die am Mittwoch als sogenannte wilde, also fraktionslose Abgeordnete in den Nationalrat einzog und noch am selben Tag aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Die Familie Strache scheint sich gemeinsam auf ein Comeback vorzubereiten, die Drohung einer Parteispaltung steht also weiter im Raum.

In übler Verfassung zeigt sich auch die SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat zwar nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Sozialdemokraten seit 1945 eine grundlegende "Erneuerung" ausgerufen, doch zumindest in einem Punkt ist alles beim Alten geblieben: Auf höchster Ebene wird dem Drang zur Intrige gefrönt. Ins Fadenkreuz ist dabei der einst von Rendi-Wagner geschasste frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher geraten, der gerade als Partei-Rebell auffällt.

Offenbar als Retourkutsche wurde er in einer vermeintlichen Honorar-Affäre wohl von einem Mitglied des Parteipräsidiums via Krawallblatt Österreich in schlechtes Licht gerückt. Nun schlagen die Wogen so hoch, dass gleich auch wieder die Frage nach der Führungsstärke von Rendi-Wagner gestellt wird.

Kogler: "Nicht immer nur fürchten"

Angesichts dieser Gemengelage muss Sebastian Kurz also eher nach dem Ausschlussprinzip auf die Suche nach dem passenden Regierungspartner gehen. Bei den Grünen zumindest zeigt Parteichef Kogler bislang, dass er seinen Laden im Griff hat. An die eigenen Reihen hat er für die Gespräche mit der ÖVP die Losung ausgeben: "Man soll sich nicht immer nur fürchten und nur die Risiken sehen, sondern möglicherweise auch Chancen."

Wie groß die sind, wird sich erst erweisen, wenn die Gespräche vom Atmosphärischen ins Inhaltliche übergehen. Stolpersteine liegen da reichlich auf dem Weg von der Klimapolitik über Bildung und Soziales bis hin zum künftigen Kurs bei der Migration. Einen Stimmungsumschwung hin zu Türkis-Grün hat es aber schon in der Bevölkerung gegeben. In einer vom Standard in Auftrag gegebenen Umfrage erklären 53 Prozent der Befragten, dass eine Koalition aus ÖVP und Grünen "positiv für Österreich" sei. Nur 27 Prozent halten das für schädlich.

Dieser Text ist zuerst am 23. Oktober 2019 in der SZ erschienen und wurde am 25. Oktober 2019 aktualisiert.

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SZ vom 23.10.2019/mkoh
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