Österreich:Eine Partei, die über ihre Verhältnisse lebt
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Von Peter Münch, Wien
Im Wahlkampf spricht Sebastian Kurz gern übers Geld: Wie groß die Entlastung für die Steuerzahler werden soll, wie hoch der Bonus für Familien ist. Doch in diesen aufgewühlten Wochen verfolgt ihn in Sachen Finanzen stets noch ein ganz anderes, weitaus unangenehmeres Thema. Dabei geht es um die Ausgaben und Einnahmen seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) - und dort liegt offenbar manches im Argen und vieles im Verborgenen, was das Wiener Magazin Falter nun in eine alarmierend-alliterierende Titelzeile gepresst hat: "Schulden, Spenden, Spesen".
Beim tiefen Blick in die Finanzen der Volkspartei beruft sich das Magazin auf große Datenmengen - Kontoauszüge, Abrechnungen, Gehaltslisten, vertraulichen Schriftverkehr -, die ihm von einer anonymen Quelle zugespielt worden seien. Auf dieser Basis war bereits in der Vorwoche über eine "doppelte Buchführung" berichtet worden, mit der die ÖVP verschleiern wolle, dass sie im laufenden Wahlkampf erneut die gesetzlich erlaubte Kostenobergrenze von sieben Millionen Euro deutlich überschreite. Im zweiten Teil wird nun ein ziemlich desolates Bild der ÖVP-Finanzlage gezeichnet.
Ende 2017 hatte die Volkspartei demnach Verbindlichkeiten bei Banken in Höhe von 18,5 Millionen Euro und ein negatives Eigenkapital von 21,5 Millionen Euro. Trotz Warnungen der parteiinternen Controller seien aber weiterhin große Summen für Kampagnen und Berater ausgegeben worden. Verwiesen wird zum Beispiel auf einen als "streng vertraulich" gekennzeichneten Vertrag mit einem der engsten Weggefährten und Berater von Kurz, der im Monat 33 000 Euro brutto erhalten soll.
Hohe Kosten werden auch für diverse Festivitäten verbucht, die teilweise von einem mit Kurz befreundeten Gastronomen ausgerichtet wurden. Als pikantes Detail am Rande erscheint in den Unterlagen noch die Abrechnung über 7700 Euro für einen Privatjet für Kurz nach Rom. Als Kanzler hat er sich immer gern als Economy-Passagier auf Linienflügen gezeigt. Auch bei diesem Trip nahm er demnach für den Rückflug die Maschine eines Billiganbieters und twitterte ein Foto davon.
Laut Abrechnung flog Sebastian Kurz im Privatjet nach Rom
Insgesamt ergibt sich aus den angeführten Dokumenten das Bild, dass die ÖVP unter Kurz deutlich über ihre Verhältnisse lebt und mit gewaltigem finanziellen Aufwand jenseits des Erlaubten in den Wahlkämpfen die politische Konkurrenz abzuhängen versucht.
Um die Veröffentlichung der Daten ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Kurz nach dem ersten Falter-Bericht meldete die ÖVP einen massiven Hackerangriff auf ihre Parteizentrale und warnte davor, dass Daten nicht nur gestohlen, sondern auch manipuliert und verfälscht worden seien, um der Partei zu schaden. Der Falter beharrt auf der Echtheit der ihm zugespielten Dokumente. Am Dienstag reichte die ÖVP eine Unterlassungsklage ein. Am Mittwoch legte das Magazin nach mit seinem zweiten Bericht aus den "ÖVP-Files".