Österreich: Reisebeschränkungen für Tirol - Heer kontrolliert Straßen, Bahnhöfe und Flughäfen

Wer die Verbote nicht einhält, muss mit Strafen von bis zu 1450 Euro rechnen. Spannend dürfte werden, wie sich die Bevölkerung verhält und ob sogar zum Regelbruch aufgerufen wird.

Die Freude in Tirol darüber, dass trotz des regional verstärkten Auftretens der südafrikanischen Covid-Mutante eine weitgehende Abschottung des Bundeslandes verhindert werden konnte, währte nicht sehr lange. Noch am Montag hatte die Landesregierung unter Günther Platter im Streit mit Wien fast triumphierend mitgeteilt, die vom Bund erlassene Reisewarnung, die eine Ausbreitung der mutierten Variante zumindest einbremsen sollte, sei insofern irrelevant, als schon die Wortwahl im Inland nicht zutreffe. Der Chef des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl, hatte im ORF sogar von einem "Rülpser aus Wien" gesprochen.

Doch bereits einen Tag später verschärfte die Bundesregierung ihre Gangart. Denn außerhalb von Tirol herrschte großes Unverständnis über das zögerliche Vorgehen in Wien und den Widerstand in Innsbruck. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag teilte Kanzler Sebastian Kurz mit, von Freitag an werde es, zeitlich vorerst auf zehn Tage befristet, Reisebeschränkungen geben.

Aus Tirol herauszufahren soll dann nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Beschränkung soll allerdings nicht für Osttirol gelten, wo die B.1.351-Mutation bisher kaum aufgetreten ist. Besonderes Augenmerk wird auf dem Ort Schwaz liegen, wo ein Covid-Cluster festgestellt wurde.

Da mittlerweile etwa 400 Fälle der südafrikanischen Mutation in Tirol nachgewiesen wurden, von denen 120 noch aktiv seien, so Kurz, sei es zwingend geboten, die Ausbreitung dieser Variante zu verlangsamen; sie ist besonders infektiös und spricht weniger gut auf die vorhandenen Impfstoffe an. Es gelte zudem zu verhindern, dass Touristen aus dem Ausland, die sich mit der B.1.351-Variante anstecken könnten, hinterher nicht auf einen Impfstoff ansprächen.

Das Heer kontrolliert Straßen, Bahnhöfe und Flughäfen

Innenminister Karl Nehammer erläuterte, das Bundesheer werde den Tiroler Behörden in einem "Assistenzeinsatz" unter die Arme greifen, um die entsprechenden Kontrollen durchzuführen. Demnach sollen alle Bundes- und Landstraßen, alle Bahnhöfe und an Flughäfen alle Inlandsflüge kontrolliert werden. Wer die Verbote nicht einhalte, müsse mit Strafen von bis zu 1450 Euro rechnen.

Kurz hatte zuvor in einem Statement eine Versachlichung der Debatte gefordert und mehrmals betont, die Entscheidung des Bundes sei mit den Behörden in Tirol "besprochen". Diese Feststellung war - ebenso wie die Anmerkung, die Debatte sei zuletzt zu emotional gewesen - offenbar darauf ausgerichtet, die zuletzt katastrophale Stimmung zwischen der Tiroler Landesregierung und dem Bund zu befrieden. Noch am Vorabend hatte Gesundheitsminister Rudi Anschober, den Kurz über das Wochenende offenbar weitgehend alleingelassen hatte im Ringen mit den widerstrebenden Tirolern, im ORF sichtlich genervt davon gesprochen, mit Landeshauptmann Günther Platter sei keine Einigung möglich gewesen. Der Grünen-Politiker hatte auch schon am Montagabend angekündigt, er lasse ein "Freitesten für die Ausreise aus jener Region Tirols rechtlich prüfen", die von der Ausbreitung von B.1.351 besonders betroffen sei. Anschober beklagte die "aufgeheizte Stimmung in Tirol" und bekannte, dass er mit "Dutzenden, wenn nicht Hunderten Klagen" gegen verschärfte Maßnahmen rechne.

Dass Kanzler Kurz am Dienstag das Ruder übernahm und eben diese Maßnahmen verkündete, deutete darauf hin, dass die in Wien regierende ÖVP den Streit mit den Parteifreunden in Tirol nicht weitertreiben - und sich von Platter nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen wollte. Auch Anschober zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. Er habe sich mit Juristen beraten, um die Ausreisetests rechtlich umsetzen zu können. Gestützt werde die Maßnahme durch das Epidemiegesetz. "Das Land Tirol macht das Contact-Tracing außergewöhnlich gut", lobte Anschober, nachdem er am Montag dem Tiroler Landeschef noch vorgehalten hatte, dieser nehme seine Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung nicht wahr.

Bayern kritisiert die Lockerungen in Österreich

Spannend dürfte nun werden, wie sich die Bevölkerung verhält und ob, wie vereinzelt angekündigt, zum Regelbruch aufgerufen wird. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl etwa hatte zuvor nicht nur gemeinsam mit anderen Tiroler ÖVP-Politikern heftig gegen etwaige Reisebeschränkungen protestiert, sondern Bundesminister Anschober auch massiv kritisiert. Es könne "doch nicht sein, dass die Arbeitnehmer in Tirol oder im Bezirk Schwaz nicht wissen, ob sie am Nachmittag oder morgen noch zur Arbeit gehen können." Anschober habe die Situation nicht mehr im Griff, sagte Zangerl der Tiroler Tageszeitung. Es gebe auch "keine Grundlage dafür, Tirol oder Teile davon in Quarantäne zu schicken." In Wien werde offenbar "nur noch auf Zuruf agiert und mit aller Gewalt versucht, Tirol zu isolieren".

In Bayern wurde das österreichische Vorgehen, vor allem auch mit Blick auf die seit Montag geltenden Lockerungen des Lockdowns, generell kritisiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, man denke über eine Schließung der Grenzen nach. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", so Blume. "Ehrlicherweise ist es ja eine Farce. Auf der einen Seite eine Reisewarnung auszusprechen für die eigene Bevölkerung, nämlich in das Bundesland Tirol zu fahren, und auf der anderen Seite im ganzen Land, auch in Tirol, alles zu lockern." Das passe nicht zusammen.