Süddeutsche Zeitung

Österreich:Kurz gibt den Kurs vor

Sebastian Kurz macht aus der ÖVP ein Instrument seiner Ambitionen. Die Partei existiert weiter - als Gerippe und Geldgeber.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

Alles läuft so, wie Sebastian Kurz es sich wünscht. Sein Lager in der ÖVP hat den Coup offenbar seit Monaten strategisch vorbereitet, was Fragen über seine Loyalität zu den wichtigsten Akteuren jener Partei aufwirft, die ihm den Steigbügelhalter für die eigene Karriere gemacht hat.

Diese Karriere ist jetzt durch eine in Selbstblockaden gefangene ÖVP gefährdet, weshalb sich der 30-jährige Außenminister mit großen Aplomb absetzt und eine eigene Bewegung ausruft. Die ÖVP soll weiter als Gerippe und Geldgeber fungieren, aber den Kurs gibt nur einer vor: Sebastian Kurz.

Das muss man nicht mögen, weil man diesen Kurs nicht mögen muss. Aber es ist verständlich: Die ÖVP war regierungsunfähig und in so viele Machtblöcke aufgespalten, dass sie eine Rundumerneuerung, vielleicht eine Auflösung braucht.

Was nicht sauber ist, sind allerdings Zeitpunkt und Form: Ein Jahr vor der Wahl und ein halbes Jahr nach Festlegung auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm wird das Ende dieser Koalition und damit der Arbeit ausgerufen, weil die Machtkämpfe in der ÖVP aus dem Ruder gelaufen sind. Diese Entwicklung wurde zum Schluss beschleunigt, um die Wahlchancen zu erhöhen.

Wenn jetzt aber die ÖVP-Granden, allen voran Kurz, einen Dauer-Vorwahlkampf der SPÖ behaupten und überhaupt die Hauptschuld für die Entfremdung bei den Sozialdemokraten suchen, dann ist das verlogen.

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Quelle:
SZ vom 15.05.2017
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