Süddeutsche Zeitung

Österreich:Mit Kurz' politischer Jungfräulichkeit ist es vorbei

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Strache, Kickl, Hofer - Sebastian Kurz wusste bereits vor zwei Jahren, mit wem er sich einlässt. Nun will er den Präsidentenkanzler geben, der das Land stabilisiert. Die Opposition darf ihm das nicht durchgehen lassen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Für Sebastian Kurz ist die Erntezeit angebrochen. Der Bundeskanzler betrachtet die Früchte seiner Arbeit aus zwei Jahren, er sieht Fäulnis, Schimmel, Dürre und ein paar blühende Halme. Nichts würde er jetzt lieber tun, als den Präsidentenkanzler zu geben, der das Land durch unruhige Zeiten steuert, der einer Expertenregierung vorsteht und mit ruhiger Hand Stabilität und damit Wählbarkeit vorgaukelt.

Nur auf den ersten Blick ist Kurz der Nutznießer dieses FPÖ-Armageddons. Wo sonst sollen die rechtskonservativen und aufgeputschten Wähler ihre neue Heimat finden, wenn nicht bei diesem Mann? Kurz hat mit einem scharfen Rechtskurs die letzte Wahl in Österreich für sich entschieden. Er hat 2017 den Überbietungswettbewerb mit der FPÖ gewonnen. Warum sollte er jetzt nicht die Versprengten und Verlorenen einfangen?

Allein diese Frage leitet ihn nun nach dem politischen Suizid des Koalitionspartners. Kurz weiß, dass die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr infrage kommt. Und er will davon profitieren. Aber ganz so simpel wird eben nicht gerechnet in der Politik.

Der Parteipolitiker Kurz hat vor zwei Jahren eine Saat ausgebracht, deren Frucht nun faul und schimmelig ist. Kurz ist nicht nur Vorsitzender seiner ÖVP. Er ist auch Kanzler einer Koalitionsregierung gewesen, die er sich selbst ausgesucht hat. Er saß einem Kabinett vor, dem Typen wie Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl oder Norbert Hofer angehörten - politische Orientierung, Herkunft, Rhetorik und charakterliche Eignung dieser Truppe waren am Wahltag kein Staatsgeheimnis in Österreich. Kurz wusste, mit wem er sich einlässt.

Mehr noch: Er nutzte diese Allianz, um sich den Anschein des moderaten, ausgleichenden Vernunftkanzlers zu geben. Je mehr ihn die FPÖ nach rechts zog, desto eher konnte er sich als Bewahrer der Mitte und der Vernunft inszenieren. Seine moderaten Ordnungsrufe in zwei Skandaljahren dienten exakt dieser Selbstoptimierung.

Tatsächlich war Kurz kein Mann der Mitte. Mit seiner Koalitionsentscheidung zementierte er die Verschiebung des politischen Koordinatensystems Österreichs nach rechts. Er hat sich in die Abhängigkeit der FPÖ begeben, er war mitgefangen - nun ist er mitgehangen.

Kanzler Kurz muss durch das Fegefeuer des Misstrauensvotums

Allen Appellen zur Staatsraison zum Trotz ist es geradezu die politische Pflicht der Opposition, Kurz' Anteil an der Krise kenntlich zu machen. Das kann nicht gelingen, indem sie eine Minderheitsregierung toleriert oder einem Expertengremium den Segen gibt. Die Sozialdemokraten sollten sich nicht beirren lassen: Sie geben ein Votum über den Kanzler ab, selbst wenn sie ihn an der Seite der nun geächteten FPÖ aus dem Amt wählen. Kurz muss durch das Fegefeuer des Misstrauensvotums, damit ein für allemal klar ist, dass Straches angeblich "b'soffene G'schicht" in einer Bar begann, die bereits vor zwei Jahren eröffnet wurde.

Sebastian Kurz wird in konservativen Kreisen gerade auch in Deutschland eine rührende Unterwürfigkeit entgegengebracht. Frisch, jung, dynamisch - der Prototyp eines neuen Politikertypus. Nun stellt sich heraus, dass politische Jungfräulichkeit nicht ewig hält und Jugend vor Torheit auch nicht schützt. Es ist seine Koalitionsidee, es ist seine Vorstellung von Macht, es ist seine Verantwortung, die nun zur Abstimmung steht.

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SZ vom 22.05.2019/mane
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