Österreich: Es läuft für die FPÖ - besser denn je

Die Partei liegt in den Umfragen vorn, bald regiert sie in drei von neun Bundesländern mit. Was führt Parteichef Herbert Kickl im Schilde?

Nun also doch: Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP führt nach herben Verlusten bei der Wahl im April Koalitionsgespräche mit der FPÖ. Jener Partei, der er im Wahlkampf noch "Niedertracht, Gemeinheit, Hass und Bösartigkeit" vorgeworfen hat. In Niederösterreich hat Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Tag vor der Landtagswahl Ende Januar noch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ mit den Worten ausgeschlossen: "Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein." Ihre politische Kehrtwende folgte kurz nach der geschlagenen Wahl, mit der gleichen Begründung, wie sie jetzt ihr Parteifreund Haslauer an der Salzach verwendet hat: Mit der SPÖ ginge es nicht, also müsse man mit der FPÖ regieren.

Mit ihrem Kniefall vor der FPÖ hat Mikl-Leitner ihren politischen Ruf ruiniert und wohl das Ende ihrer Laufbahn als Politikerin eingeläutet. Haslauer, der bisher als bürgerlich-solide galt und in der ÖVP sogar als Kandidat für das Bundespräsidentenamt gehandelt wurde, darf sich nach dieser Partnerwahl nicht einmal mehr Hoffnungen machen, Präsident der Salzburger Festspiele zu werden - ein Amt, mit dem er nach seiner politischen Karriere liebäugelte.

Die ÖVP versucht derzeit wieder einmal das, was schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat: sich inhaltlich den Blauen anzupassen. Bundeskanzler Karl Nehammer kümmert sich nicht um die drängenden Themen zu Hause, etwa um die im internationalen Vergleich hohe Inflation oder die steigende Arbeitslosigkeit, sondern lieber spricht er, wie sein Vorvorgänger Sebastian Kurz, über das Thema Migration. Und reist durch Europa und Afrika.

Es läuft also für die FPÖ - und zwar besser denn je. Bald regiert die rechte Partei nach Oberösterreich in zwei weiteren Bundesländern mit. Auf Bundesebene liegt sie seit Monaten stabil in Umfragen an erster Stelle. Aktuell hält sie sich bei etwa 30 Prozent. Parteichef Herbert Kickl ist Umfrage-Kanzler und kann auf Zustimmungswerte verweisen, auf die seine Vorgänger Heinz-Christian Strache und Jörg Haider nie kamen.

In seiner Rede am 1. Mai in einem Bierzelt in Linz hat Kickl wissen lassen, was spätestens nach der plangemäßen Nationalratswahl im Herbst 2024 kommen soll: Als "Volkskanzler" wolle er "den Eliten" heimleuchten, "auf linkslinken Firlefanz und Klimbim" verzichten und sich am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán orientieren: "Machen wir's dem Orbán nach, liebe Freunde. Bauen wir die Festung Österreich." Orbán hat Ungarn in eine illiberale Demokratie verwandelt. Kickls Ankündigung ist mehr als eine gefährliche Drohung: "Es wird ein anderer Wind wehen in diesem Land." Zumindest kann hinterher niemand behaupten, überrascht worden zu sein.

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