NSA-Affäre: Roth will wegen Abhöraktionen Strafantrag stellen

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende abgehört haben. Deswegen lässt die Grünen-Politikerin Claudia Roth nun ihr Telefon kontrollieren und prüft einen Strafantrag gegen die NSA.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth will wegen der Abhörmaßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes NSA einen Strafantrag stellen. Dies sagte die ehemalige Grünen-Vorsitzende dem Deutschlandfunk im "Interview der Woche" - das an diesem Sonntag ausgestrahlt werden soll.

Damit reagierte Roth auf Medienberichte, nach denen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Überwachungslisten der NSA standen. Sie lasse ihr Telefon überprüfen. "Dann werde ich natürlich Strafantrag stellen, das lasse ich mir nicht bieten", fügte sie hinzu. Ihre Mitarbeiter prüften gerade, an wen sich die Anzeige richten könne. Die Verletzung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte sei eine Straftat, sagte die Politikerin weiter. Die Behauptung, es gehe um den Kampf gegen den Terrorismus, könne nicht der Generalschlüssel sein, um Freiheits-, Menschen- und Grundrechte millionenfach zu verletzen.

Die Abhöraffäre bezeichnete Roth als "Kernschmelze der Demokratie". Roth bekräftigte zugleich die Forderung ihrer Partei, die Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen auszusetzen. Letztlich gehe es auch um Wirtschaftsspionage.

Roth sprach sich zudem dafür aus, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland zu befragen. Dazu müssten ihm freies Geleit gewährt und der Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Eine Befragung im Moskauer Asyl werde dagegen schwierig, da Snowden sich verpflichtet habe, in Russland zurückhaltend zu agieren.