Süddeutsche Zeitung

Nordrhein-Westfalen:Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist am Ende

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihren Haushaltsentwurf nicht durch den Landtag bekommen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nun den Landtag auflösen lassen - und Neuwahlen ansetzen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Die Opposition hat den Haushalt für 2012 im Landtag abgelehnt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, in diesem Fall die Koalition zu bitten, einen Antrag auf Auflösung des Landesparlaments zu stellen. Die Regierung sieht sich nach eigenen Aussagen ohne Haushalt nicht handlungsfähig.

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