Krafts Minderheitsregierung gescheitert Rot-Grün in NRW am Ende - der Tag im Überblick

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab und hat sich nun selbst aufgelöst. Ministerpräsidentin Kraft strebt Neuwahlen an.

Der Tag zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler, Michael König und Hannah Beitzer

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag lehnte einen Einzelplan für den Haushaltsentwurf 2012 ab und kippte damit den gesamten Etat. Ohne gültigen Haushalt will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht weiterregieren, deswegen hat sich der Landtag nun auf ihren Antrag hin einstimmig aufgelöst. Es wird Neuwahlen geben.

[] Überraschende Dynamik: Die Regierungsparteien hatten darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März die Unterstützung der FDP zu gewinnen. Am Dienstag hatte jedoch das Landtagspräsidium darauf hingewiesen, dass bereits die zweite Lesung entscheidend ist. Die FDP blieb bei ihrer Ablehnung, auch die Linke stimmte mit Nein.

[] Was jetzt passiert: Der Landtag hat sich einstimmig aufgelöst. Nun muss es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen.

[] Wer von den Neuwahlen profitieren könnte: SPD und Grüne können Umfragen zufolge mit Zugewinnen bei Neuwahlen rechnen. FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug bangen. Die Piraten könnten ein weiteres Landesparlament entern.

Für Süddeutsche.de berichten Thorsten Denkler (bei Twitter erreichbar unter @thodenk) und Michael König (@michikoenig)

17:11 Uhr Landtag ist aufgelöst

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen nimmt den Antrag auf seine Auflösung einstimmig an. Gelächter bricht aus. Der Wahlkampf kann beginnen.

17:00 Uhr Der Landtag füllt sich wieder

Es ist 17 Uhr und der Landtag kommt in Bewegung: Die Abgeordneten nehmen wieder Platz. Die Debatte über den Haushalt wird gleich offiziell beendet werden. Dann geht es um die Anträge von SPD und CDU über die Auflösung des Parlaments. Wenn die Mehrheit zustimmt, ist der Weg für Neuwahlen frei.

16:03 Uhr Sitzungsbeginn abermals verschoben

Der Sitzungsbeginn wird abermals verschoben: Er ist nun für 17 Uhr avisiert, wie die Landtagspressestelle mitteilt. Die Kollegen des TV-Senders Phoenix wollen in Gesprächen mit Parlamentariern erfahren haben, dass der Redebedarf der Fraktionen hinter verschlossenen Türen größer ist, als zunächst angenommen.

Kein Wunder: binnen weniger Stunden hat die nordrhein-westfälische Landespolitik eine gewaltige Dynamik erhalten. Am Dienstag schien die rot-grüne Minderheitsregierung noch stabil - jetzt steht sie kurz vor dem Scheitern. Union und FDP haben bereits auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. SPD und Grüne lassen es langsamer angehen - noch sind sie in der Regierung. Und die Umfragen sprechen dafür, dass sie es bleiben.

15:30 Uhr FDP-Landeschef Bahr: "Den Mutigen gehört die Zukunft"

Norbert Röttgen ist als CDU-Landesvorsitzender nicht der einzige Bundesminister, der in den Wahlkampf eingreifen will. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr ist als Chef der NRW-FDP beteiligt. In Düsseldorf gab er sich kämpferisch: "Wir wissen, den Mutigen gehört die Zukunft", sagte Bahr. "Wir sind gar nicht scheu vor einem Wahlkampf, weil wir wissen, dass die Karten sich immer wieder neu mischen."

Die aktuellen Umfrageergebnisse von zwei Prozent für die FDP nannte Bahr nicht aussagekräftig: "Sie bilden die Möglichkeit einer Landtagswahl gar nicht ab." Letztlich würden sich viele Menschen für die Liberalen aussprechen, "denn niemand will griechische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen".

14:59 Uhr Steinmeier nennt NRW-Opposition "unfähig"

Der Wiederbeginn der Sitzung verzögert sich bis 16 Uhr. Die Auflösung des Landtages ist dann nur eine Formsache: SPD und CDU haben sich in Fraktionssitzungen offenbar einstimmig dafür ausgesprochen. Auch die FDP hat Unterstützung signalisiert.

Aus Berlin und München gibt es weitere Reaktionen: SPD-Parteichef Frank-Walter Steinmeier warf der nordrhein-westfälischen Opposition vor, sie habe ihre "Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen". Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hielt dagegen, die "Wackelregierung" aus SPD und Grünen habe NRW geschadet. Es sei immer gut, die Bevölkerung um eine Entscheidung zu bitten, wenn eine Angelegenheit "verfahren" sei.

14:25 Uhr CDU präsentiert erstes Wahlkampfplakat - Merkel begrüßt Neuwahl

Die Auflösung des Landtags ist noch nicht beschlossen, da zeigt sich die CDU schon gerüstet für den Wahlkampf. Landeschef Norbert Röttgen tritt mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann und mit Generalsekretär Oliver Wittke vor die Presse. Hinter ihnen steht ein Transporter mit einem Plakat: "Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder", steht darauf. "Wir sind vorbereitet", sagt Röttgen. Laumann bekräftigt, das "Gezocke" der Regierung habe jetzt ein Ende, und das sei auch gut so.

In Berlin meldet sich Angela Merkel zu Wort: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben." Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte der SZ: "Ich freue mich auf die Neuwahlen. Der linke Spuk ist zu Ende. Endlich können wir über die Schuldenpolitik von Rot-Grün abstimmen. Diese Chance wird die Union nutzen."

14:03 Uhr "Die FDP war verhandlungsbereit"

Die FDP-Bundestagsabgeordneten aus NRW stützen den Kurs der Landtagsfraktion. Johannes Vogel, Mitglied im Bundesvorstand der FDP sagt der SZ: "Die FDP war verhandlungsbereit, aber der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung ist kein Sparhaushalt. Daher ist es richtig, dass die Landtagsfraktion aus Überzeugung gegen diesen stimmt."

Ähnlich sieht das Petra Müller, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der NRW-FDP: "Es ist wichtig, das Richtige zu tun. Und diesem Haushalt nicht zuzustimmen ist das Richtige", sagte sie der SZ. Den nun wohl anstehenden Neuwahlen gegenüber zeigt sie sich optimistisch: "Für die Wahl werden wir uns auf liebreale Grundwerte besinnen müssen und vor allen Dingen kämpfen. Dann werden wir auch gewinnen."

13:23 Uhr Norbert Röttgen will gegen Kraft antreten

Gegner im Wahlkampf: CDU-Landeschef Norbert Röttgen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hier bei einer Pressekonferenz im Juli 2011.

Gegner im Wahlkampf: CDU-Landeschef Norbert Röttgen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hier bei einer Pressekonferenz im Juli 2011.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende der NRW-CDU war bislang vor allem in Berlin anzutreffen: Norbert Röttgen ist zugleich Bundesumweltminister und als solcher sehr beschäftigt. Dennoch will er als Spitzenkandidat der Union in den Wahlkampf ziehen. "Ja, ich werde antreten", sagte Röttgen im Düsseldorfer Landtag. Er sehe gute Chancen, Kraft zu schlagen.

Weil das angesichts der aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich ist, denkt Röttgen bereits an 2017, meint unser Berlin-Korrespondent Thorsten Denkler: "Im gleichen Jahr ist Bundestagswahl. Dann ist Kanzlerin Angela Merkel entweder längst weg oder wird dann abgewählt. Gelingt ihm spätestens 2017 der Coup in Düsseldorf wäre er ein natürlicher Kandidat für die Kanzlerschaft 2021." (Die gesamte Analyse der Auswirkungen der NRW-Wahl von Thorsten Denkler steht hier.)

13:08 Uhr Vorfreude bei den Piraten

Schneller als gedacht bekommen die Piraten eine weitere Chance, einen Landtag zu entern: "Tja, dann rocken wir eben auch noch NRW. It is on", schreibt die politische Geschäftsführerin der Netzpartei, Marina Weisband (alias @afelia), bei Twitter. Der Zweite Vorsitzende der NRW-Piraten, Kai Schmalenbach, schrieb: "Wir stellen uns der Wahl und freuen uns darauf. Alle Weichen waren vorher gestellt. Kein Grund für Hektik."

Im September 2011 gelang den Piraten bereits in Berlin der Sprung ins Abgeordnetenhaus, am 25. März soll das Saarland folgen. In Umfragen werden die Piraten in NRW auf fünf Prozent taxiert - mit Luft nach oben: Dank des urbanen Publikums etwa im Ruhrgebiet können sie auf viele Stimmen hoffen. Wenn FDP und Linke tatsächlich aus dem Landtag ausscheiden, wären die Piraten gar die zweitgrößte Oppositionspartei nach der CDU.

12:58 Uhr Wie geht es jetzt weiter?

Um 15 Uhr soll es im Saal weitergehen. Dass mindestens 91 Abgeordnete für die Auflösung des Landtags stimmen, gilt als Formsache. SPD und CDU haben sich zuvor dafür ausgesprochen. Binnen 60 Tagen muss es dann zu Neuwahlen kommen.

Die Unterbrechung der Sitzung ist eine Gelegenheit für die Politiker, ihre Statements loszuwerden. "Unser Ziel ist es, stärkste Kraft zu werden", sagt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Sein Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagt am WDR-Mikrofon: "Es ist gut so, dass es passiert ist." Hannelore Kraft habe ihre Haushaltspolitik "auf Schuldenfähigkeit ausgerichtet, nicht auf Zukunftsfähigkeit", kritisiert Laumann. Der Rest geht im Rauschen unter - der WDR im Landtag hat offenbar ein massives Tonproblem.

12:45 Uhr Opposition setzt sich durch - Rot-Grün am Ende

Das Ergebnis der Abstimmung: 90 Abgeordnete votieren für den Einzelplan, 91 dagegen. Damit ist der Haushalt gescheitert - und die rot-grüne Minderheitsregierung auch. In Nordrhein-Westfalen wird es eine Neuwahl geben.

Die SPD bittet um eine Unterbrechung der Sitzung bis 15 Uhr. Dem gibt die Landtagspräsidentin statt.

12:30 Uhr Kraft bedankt sich für die Zusammenarbeit

Noch einmal Hannelore Kraft am Rednerpult. Sie bedankt sich für die Zusammenarbeit. Es klingt wie ein Schlusswort. Die Ministerpräsidentin wünscht sich für den Wahlkampf, dass sich alle Parteien auf Inhalte konzentrieren mögen. Dann geht der Landtag zur Abstimmung über.

Auf Antrag der CDU wird namentlich abgestimmt. Damit ist so gut wie ausgeschlossen, dass es Abweichler gibt. Die 181 Abgeordneten werden einzeln aufgerufen. Das dauert eine Weile.

12:26 Uhr "Sie sind Opposition, Sie bleiben Opposition"

Der Ton wird rauer. Norbert Römer von der SPD gibt der der Opposition die Schuld am Scheitern der Regierung. "Die Tür ist offen. Wenn Sie die Tür jetzt schließen, ist das Ihre Verantwortung", sagt Römer. An den CDU-Fraktionschef Laumann gerichtet fügt er hinzu: "Wir haben keine Neuwahlen angeregt, wir wollen sie nicht unbedingt. Aber wir stellen uns dem Votum der Wähler." Applaus vom Regierungslager, Buhrufe aus der anderen Seite des Saals. Römer übertönt den Trubel: "Sie sind Opposition, Sie bleiben Opposition. Ich bin froh, dass wir jetzt Klarheit bekommen."

12:18 Uhr "Dokument des Scheiterns einer unsoliden Politik"

Jetzt sprechen die Großkopferten. Auf Kraft folgt Gerhard Papke, Fraktionschef der Liberalen. "Wir waren gesprächsbereit", betonte er. Doch die FDP sei zu der Überzeugung gekommen, "dass nicht alle in der SPD hinter dem Gesprächsangebot stehen". Daher werde es jetzt wohl nicht mehr zu einem vereinbarten Termin kommen.

Ähnlich klingt das bei Wolfgang Zimmermann von der Linken: "Legen Sie uns einen vernünftigen Haushalt vor, dann können wir darüber reden", sagt der Fraktionschef. Sein Pendant bei der CDU, Karl-Josef Laumann, nennt die drohende Abstimmungsniederlage von Rot-Grün das "Dokument des Scheiterns einer unsoliden Politik."

12:14 Uhr Kraft kündigt Neuwahlen im Falle einer Abstimmungsniederlage an

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag.

(Foto: REUTERS)

Die Ministerpräsidentin ergreift das Wort. Hannelore Kraft sagt im Landtag, die Regierung habe einen guten Haushalt vorgelegt. Sie habe alle Fraktionen eingeladen, einen "verantwortungsvollen Weg zu gehen". Sie könne jedoch bei der Opposition keine verantwortungsbewusste Politik erkennen.

Kraft macht klar, dass sie sich der entscheidenden Abstimmung stellt. "Ich halte nichts davon, quasi auf Zeit zu spielen", sagt die SPD-Politikerin. "Die Bürger haben den Anspruch zu wissen, woran sie bei den Fraktionen sind. Deshalb keine taktischen Spielchen, sondern klare Kante. Dafür stehen wir, dafür stehe ich." Im Falle einer Niederlage werde sie ihre Koalition bitten, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen. Das würde Neuwahlen bedeuten.

11:47 Uhr Livestream und Debatte bei Twitter

Wer die Debatte im Fernsehen verfolgen möchte: Der öffentlich-rechtliche TV-Sender Phoenix überträgt live aus dem Düsseldorfer Landtag. (Die Kollegen vom WDR zeigen derzeit Bilder aus dem Leipziger Zoo.) Bei Twitter ist die Debatte zum Thema unter dem Hashtag "#NRW" zu finden.

11:39 Uhr Christian Lindner unterstützt Crash-Kurs der NRW-FDP

Der Landtag berät nun über den ersten Einzelplan : Inneres und Kommunales. Die Abstimmung ist - mit leichter Verspätung - für 12:30 Uhr avisiert. Votiert die Opposition dagegen, wäre Rot-Grün wohl gescheitert.

Nachdem die FDP in den vergangenen Wochen Sympathie für eine stärkere Zusammenarbeit mit Rot-Grün erkennen ließ, scheint sie nun entschlossen, Neuwahlen herbeizuführen. Der ehemalige Generalsekretär der NRW- und Bundes-FDP, Christian Lindner, unterstützt den Crash-Kurs seiner Parteifreunde: ""Einem Haushalt, den man sich zustimmen kann, stimmt die FDP nicht zu", sagte er der SZ. "Das ist konsequent. Und angesichts der noch schwachen Umfragen ein Beweis für die Prinzipienfestigkeit von Gerhard Papke."

11:01 Uhr Wem würden Neuwahlen nützen?

Die Dynamik in Düsseldorf ist auch deshalb so überraschend, weil die Opposition vom Scheitern der Minderheitsregierung derzeit wohl nicht profitieren würde. Im Gegenteil: Die FDP steht in Umfragen bei zwei Prozent, die Linke bei drei Prozent. Beide Parteien könnten bei Neuwahlen aus dem Landtag ausscheiden.

Die CDU ist vorgeprescht und hat angekündigt, einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu erwähnen. Das will die Nachrichtagentur dpa aus Fraktionskreisen erfahren haben. Dabei ist ihre einzige Machtoption wohl eine große Koalition - die mit der SPD aber eher nicht zu machen wäre. In Umfragen haben die Sozialdemokraten mit den Grünen eine knappe Mehrheit.

10:24 Uhr Die Absagen der Nothelfer

Für viele Beobachter kam die Erklärung des Landtagspräsidiums überraschend. Und wohl auch für manch einen Abgeordneten. Die Ablehnung der Einzelpläne des Haushalts galt als Warnschuss der Opposition für die rot-grüne Regierung. SPD und Grüne hatten darauf gehofft, bis zur dritten Lesung Ende März noch Unterstützer zu finden - etwa die FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke verkündete jedoch am Mittwochmorgen, alle Abgeordneten würden geschlossen mit Nein votieren.

Als zweiter Nothelfer galt die Linke, die angekündigt hatte, ihre Basis befragen zu wollen. Bis dahin - so die Hoffnung von Rot-Grün - würde sie sich im Landtag enthalten oder nicht in voller Stärke antreten und die Einzelpläne somit retten. Doch dem Vernehmen nach will auch die Linke geschlossen dagegen stimmen.

10:00 Uhr Rot-Grün vor dem Aus

Was am Dienstagabend noch als unwahrscheinliches Szenario galt, scheint sich zu bewahrheiten: Die Opposition will im Landtag von Nordrhein-Westfalen geschlossen gegen die Einzelpläne des Haushalts 2012 stimmen. Damit wäre - so sieht es das Landtagspräsidium - der gesamte Etat gescheitert. Und mit ihm die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft. Die hat immer betont, sie wolle ohne gültigen Haushalt nicht weitermachen. Wenn sich alle Fraktionen an ihre Ankündigungen halten, stünde NRW eine Neuwahl bevor.