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Krafts Minderheitsregierung gescheitert:Rot-Grün in NRW am Ende - der Tag im Überblick

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab und hat sich nun selbst aufgelöst. Ministerpräsidentin Kraft strebt Neuwahlen an.

Thorsten Denkler, Michael König und Hannah Beitzer

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag lehnte einen Einzelplan für den Haushaltsentwurf 2012 ab und kippte damit den gesamten Etat. Ohne gültigen Haushalt will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht weiterregieren, deswegen hat sich der Landtag nun auf ihren Antrag hin einstimmig aufgelöst. Es wird Neuwahlen geben.

[] Überraschende Dynamik: Die Regierungsparteien hatten darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März die Unterstützung der FDP zu gewinnen. Am Dienstag hatte jedoch das Landtagspräsidium darauf hingewiesen, dass bereits die zweite Lesung entscheidend ist. Die FDP blieb bei ihrer Ablehnung, auch die Linke stimmte mit Nein.

[] Was jetzt passiert: Der Landtag hat sich einstimmig aufgelöst. Nun muss es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen.

[] Wer von den Neuwahlen profitieren könnte: SPD und Grüne können Umfragen zufolge mit Zugewinnen bei Neuwahlen rechnen. FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug bangen. Die Piraten könnten ein weiteres Landesparlament entern.

Für Süddeutsche.de berichten Thorsten Denkler (bei Twitter erreichbar unter @thodenk) und Michael König (@michikoenig)

© Süddeutsche.de/segi
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