Nordrhein-Westfalen: NRW-Regierung will Polizeigesetz entschärfen

Die schwarz-gelbe Koalition reagiert auf die massive Kritik. Doch nicht alle umstrittenen Maßnahmen werden aus dem Entwurf gestrichen.

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen auf eine Entschärfung des neuen Polizeigesetzes geeinigt.

Innenminister Herbert Reul (CDU) und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, stellten die Änderungen am Mittag vor. Der umstrittene Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für die Erweiterung der Befugnisse der Polizei wird gestrichen. Stattdessen soll es einen konkreten Katalog von Straftaten geben, die erweiterte Befugnisse rechtfertigen.

Der Unterbindungsgewahrsam für potenzielle Straftäter soll von derzeit 48 Stunden nur noch auf zwei Wochen mit Verlängerungsoption ausgeweitet werden. Er ist dann aber verlängerbar.

Bleiben soll in dem Entwurf trotz heftiger Kritik die Erlaubnis, dass Polizisten mithilfe eines sogenanntes Trojaners heimlich Online-Kommunikation mitlesen dürfen.

Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW noch vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Sachverständige hatten jedoch große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert. Daraufhin hatte Innenminister Reul das Gesetz verschoben.