Nordrhein-Westfalen:Nötige Fragen
Warum die Kölner Silvesternacht ein Wahlkampfthema sein muss.
Von Jan Bielicki
Untersuchungsausschüsse haben einen hehren Auftrag. Abgeordnete befragen Zeugen, wälzen Akten, und am Ende sind die Missstände benannt und die Empfehlungen formuliert, damit sich diese nicht wiederholen mögen. Soweit die Theorie. In Wirklichkeit ist halt doch irgendwann Wahlkampf.
Es wäre auch eine Überraschung gewesen, wenn ausgerechnet die Silvesternacht von Köln, die das politische Klima in Deutschland verändert hat wie nur wenige andere Daten, nicht in den beginnenden Vorwahlstreit hineingezogen worden wäre. Da gehört sie aber auch hin. Wenn Nordrhein-Westfalens Wähler im Mai über ihre Landesregierung abstimmen, geht es natürlich auch darüber, was sie geleistet hat und was nicht, wo die von ihr geführten Behörden welche Fehler gemacht haben. Und welche politische Verantwortung ein Innenminister dafür hat, dass in und um Kölns Hauptbahnhof der Schutz des Staates für Hunderte Frauen in einer Nacht offensichtlich nicht existierte - das ist selbstverständlich eine legitime Frage, die eine Oppositionspartei im Wahlkampf stellen darf und stellen muss.
Fest steht nach den Aussagen von 176 Zeugen jedenfalls: Die Kölner Polizei hat - nicht zum ersten Mal bei einem Großeinsatz - schwere Fehler gemacht. Nun muss es darum gehen, daraus zu lernen und es künftig besser zu machen. Und der Wähler hat zu entscheiden, welchem politischen Personal er diese Lernfähigkeit zutraut.