Niedersachsen: Gigabit-Netze und moderne Busse

Wofür das Bundesland die Milliarde ausgeben will, die der Volkswagen-Konzern ihm nun als Geldbuße wegen der Dieselaffäre zahlen muss.

Was macht Niedersachsen mit dieser Milliarde Euro, die Volkswagen dem Bundesland bezahlen muss? Das war die Frage, seit die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW kürzlich wegen des Diesel-Skandals diese Geldbuße verhängt hatte. Am Montag folgte nun die Antwort: Die Landesregierung von SPD und CDU will den Betrag in die Digitalisierung, in Krankenhäuser und Maßnahmen zur Luftreinhaltung stecken. Das gaben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sowie Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) in Hannover bekannt, als sie den Haushaltsentwurf 2019 vorstellten.

Demnach sollen 350 Millionen dieser VW-Milliarde verwendet werden, um das Land flächendeckend mit Glasfaser-Gigabit-Netzen zu versorgen. Weitere 350 Millionen Euro sind für Kliniken vorgesehen, darunter 150 Millionen Euro für die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen. Mit 100 Millionen Euro sollen die Verkehrswende und der Klimaschutz unterstützt werden. Laut Weil würden unter anderem die Busse modernisiert, die Verkehrssteuerung verbessert und alternative Antriebe gefördert, damit es gar nicht erst zu Fahrverboten komme. Dieselbe Summe ist jeweils für die Sanierung von Sportstätten und die Tilgung von Schulden geplant.

Es gehe also ausschließlich um Investitionen und Entschuldung, sagte Weil. Auch könne man bei dem Begriff "eine Milliarde" bleiben, obwohl es zuletzt Debatten über die steuerlichen Folgen der VW-Zahlung gegeben hatte. Es werde wohl "geringfügige Abstriche geben, aber keine substanziellen".

Weil regiert Niedersachsen seit 2013 und führt seit November 2017 ein rot-schwarzes Bündnis an. Der Regierungschef gehört außerdem seit fünf Jahren dem Aufsichtsrat der VW AG an, seit Ende 2017 zählt auch sein Stellvertreter Althusmann zu dem Gremium. Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW. Gleichzeitig hatte der Skandal das Land als den wichtigsten Standort des Konzerns besonders getroffen. Insgesamt rechnet Niedersachsens Groko für 2019 mit einem Haushaltsvolumen von 32,9 Milliarden Euro und für 2019 bis 2022 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Kindertagesstätten sind in Niedersachsen künftig gebührenfrei.