Niebel stoppt Gelder für Medizinfonds: Wenn Deutschland nicht zahlt, müssen Tausende sterben

Korruptionsbekämpfung oder Profilierungssucht? Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ein. Seine Motive sind umstritten - Experten befürchten verheerende Folgen für die Kranken.

Wenn die Bundestagsabgeordneten Anfang September über den Haushalt 2012 beraten, dürfte das Budget des Entwicklungsministeriums Streit verursachen. FDP-Minister Dirk Niebel will neue Akzente setzen - dazu gehört auch der Kampf gegen Korruption in den Ländern, die deutsche Entwicklungshilfe beziehen.

"Korruption tötet", sagt der Minister in diesem Sommer gerne in Interviews und Statements. Es ist ein griffiger Satz, mit dem die meisten Abgeordneten wohl auch einverstanden sind. Werden finanzielle Hilfen in Entwicklungsländern veruntreut, vor allem Mittel, die für medizinische Programme bestimmt waren, dann sterben Menschen.

Umstritten ist vielmehr Niebels Methode. Korruption soll etwa dadurch bekämpft werden, dass kein Geld mehr in die Projekte des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) fließt. Die Organisation wurde 2002 mit der Unterstützung von Bill Gates gegründet und ist heute der größte multilaterale Finanzierer von weltweiten Gesundheitsprogrammen. Über den Globalen Fonds werden zwei Drittel allen Geldes verteilt, das in die Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose fließt, und ein Fünftel aller Anti-Aids-Mittel.

Deutschland hat den Globalen Fonds in der Vergangenheit mit jährlich 200 Millionen Euro unterstützt, aber der Haushalt 2012 sieht dafür keinen einzigen Euro mehr vor - obwohl die Bundesregierung auf einer Geberkonferenz im vergangenen Oktober bis 2013 jährlich weitere 200 Millionen Euro zugesagt hatte. Kurz davor hatte Kanzlerin Angela Merkel auf einem UN-Gipfel die Bedeutung und Effektivität des Fonds hervorgehoben.

Niebel bezweifelt nun diese Effektivität. Grund sind Korruptionsfälle in einigen afrikanischen Ländern, in denen Geld aus dem Globalen Fonds veruntreut wurde. Es geht um knapp 44 Millionen Dollar, ein Bruchteil der mehr als 13 Milliarden Dollar, die der Fonds seit seiner Gründung verteilt hat.

Niebels stellt unübliche Bedingungen

Die Fälle wurden vom Fonds selber aufgedeckt und juristisch verfolgt. Trotzdem heißt es in der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt, die Bundesregierung wolle ihre Zahlungen erst dann freigegeben, "wenn sich die gegenüber dem Globalen Fonds bestehenden Korruptionsvorwürfe als nicht stichhaltig erweisen".

Eine internationale Expertenkommission stellte am 1. Juli in einem Zwischenbericht fest, die Kontrollmechanismen des Globalen Fonds könnten zwar verbessert werden, aber die Fachleute sahen "nichts, was nicht repariert werden kann". Daraufhin gab Minister Niebel die Hälfte der 200 Millionen Euro frei, die im Haushalt 2011 für den Fonds vorgesehen, aber bis dahin eingefroren waren.

Bedingung ist jedoch, dass deutsche Mittel nur in den Ländern verwendet werden dürfen, in denen der GFATM international tätige Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen oder die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit beauftragt. Diese Forderung verstößt jedoch gegen das Gründungsprinzip des Fonds, Hilfsgelder an keine spezifischen Empfänger zu binden. In diesen Wochen führt die Leitung des Fonds deswegen Gespräche mit dem Ministerium.

Denn viel Zeit haben Kranke, die auf GFATM-Mittel angewiesen sind, nicht. Experten des Fonds hatten im Frühjahr ausgerechnet, das Ausbleiben deutscher Hilfe in diesem Jahr würde alleine unter den Aids-Patienten zu 28.000 Todesfällen führen.

Während die Niederlande kürzlich ihre Zusagen an den Fonds für die Jahre 2011 bis 2013 erneuert haben, pocht Deutschland auf Sonderbedingungen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz sieht darin den Versuch des Ministers Niebel, sich politisch zu profilieren. "Sein Ziel ist klar: Die deutsche GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) zum Weltmarktführer machen und dafür bewährte multilaterale Strukturen austrocknen."