Neuruppin:Freie Wähler: Bald Initiative gegen Ausbaubeiträgen starten
Die Freien Wähler in Brandenburg wollen die Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge für die Erschließung von Sandpisten bald starten. "Noch in diesem...
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Perleberg/Neuruppin (dpa/bb) - Die Freien Wähler in Brandenburg wollen die Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge für die Erschließung von Sandpisten bald starten. „Noch in diesem Herbst werden wir mit der Unterschriftensammlung dafür beginnen“, sagte Landes- und Fraktionschef Péter Vida der Zeitung „Der Prignitzer“ aus Perleberg (Samstag).
Der Landtag hatte im August einen Gesetzentwurf der Freien Wähler mehrheitlich abgelehnt, auf Erschließungsbeiträge zu verzichten. Die Landesregierung verwies auf Kosten in Milliardenhöhe. Nach einer Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Die Freien Wähler kommen am Samstag zur Zentralversammlung in Neuruppin zusammen. Sie sind seit 2019 in Fraktionsstärke im Landtag vertreten.