Neues Gesetz: Russisches Parlament billigt Pläne zur Kontrolle des Internets

Die russische Duma hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Regierungsgewalt über das Internet verabschiedet. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Dienstag in der abschließenden dritten Lesung mit überwältigender Mehrheit für das sogenannte "Gesetz über das souveräne Internet". Die verabschiedete Vorlage muss nun noch vom Oberhaus gebilligt werden und dürfte schließlich per Unterschrift von Präsident Wladimir Putin in Kraft treten.

Internetanbieter werden mit dem Entwurf verpflichtet, russischen Internetverkehr durch Server im Land zu leiten und entsprechende Anlagen vor Ort zu installieren. Kritiker warnen, die Maßnahme erlaube Zensur. Anfang März gab es in Moskau bereits eine Großdemonstration, die sich gegen das neue Gesetz richtete.

Dem Staat wird den Kritikern zufolge so ermöglicht, den Informationsfluss zu kontrollieren, während es für User schwerer wird, staatliche Beschränkungen zu umgehen. Auch die Verbindungsqualität werde leiden, heißt es.

Befürworter dagegen sagen, es handele sich um eine Verteidigungsmaßnahme für den Fall, dass die USA oder andere feindlich gesinnte Mächte Russland vom Internet abschneiden wollten.