Neue Regierung in Israel: Unheilige Allianz

Die Geschwindigkeit, mit der sich Ehud Barak und Benjamin Netanjahu auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist atemberaubend. Atemberaubend verdächtig.

In nur 24 Stunden wollen sich Ehud Barak, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei "Awoda", und Benjamin Netanjahu, Chef des des rechten Likud, in allen Streitfragen geeinigt haben, die bisher ein gemeinsames Regieren verhindert hatten. Wenn man genauer in den Entwurf des Koalitionsvertrags schaut, versteht man, weshalb die beiden sich so schnell einig geworden sind: Netanjahu hat sich Barak erkauft und die Palästinenserfrage ausgeklammert.

Die Arbeitspartei wird, obwohl sie bei der jüngsten Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, mit fünf Ministerposten gelockt, darunter dem für Verteidigung, mit dem Barak sich vor der frühzeitigen Pensionierung retten darf. Nach dem Votum eines Sonderparteitags der Awoda, der nach heftiger Debatte dem Koalitionsdeal zugestimmt hat, wird die unheilige Allianz zwischen linker Arbeitspartei und rechtem Likud womöglich zur Spaltung der Sozialdemokraten führen.

Zweites Opfer sind die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Netanjahu will den Friedensprozess auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, wie er bisher geführt wurde, stoppen. Er fürchtet einen Palästinenserstaat. Mit Barak hat sich Netanjahu im Koalitionsvertrag lediglich auf die äußerst schwammige Formulierung geeinigt, Israel werde an einem "umfassenden" Frieden in der Region arbeiten. Undeutlicher geht es kaum noch. Deutlich dagegen wird, worum sich Netanjahu nicht schert: Um das Staatenstreben seiner Nachbarn. Das Wort "Palästinenser" taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.