Neue Ausfuhren:Regierung genehmigt Rüstungs-Exporte nach Saudi-Arabien
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Von Christoph Hickmann, Berlin
Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Übersicht der Exportgenehmigungen hervor, die der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hat. Die Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde am Mittwoch dem Bundestag zur Verfügung gestellt.
Demnach dürfen vier Schieß-Simulationssysteme vom Typ "Gladio" samt Zubehör nach Saudi-Arabien ausgeführt werden, außerdem "Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen", die für ein "Übungsgelände" bestimmt sind. Zudem dürfen weiterhin Teile für eine Grenzsicherungsanlage ausgeführt werden, deren Ausfuhr bereits vor längerer Zeit genehmigt wurde.
Die Bild am Sonntag hatte zuletzt berichtet, wegen der Menschenrechtslage habe der Bundessicherheitsrat sämtliche Waffen-Geschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt. In Regierungskreisen wurde nun darauf verwiesen, dies sei kein Widerspruch, da sich unter den für den Export freigegebenen Gütern keine Waffen befänden.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken griff die Regierung dennoch an: "Angela Merkel bleibt sich treu. Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte." Er forderte, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vollständig zu stoppen: "Die kürzliche Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi hat wieder einmal deutlich gemacht, mit was für einem menschenverachtenden Regime die deutsche Rüstungsindustrie und die Regierung Merkel da paktieren", sagte van Aken.
"Es ist schön und gut, dass jetzt erstmal keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden. Aber das ist kaum mehr als ein Anfang. An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden."
Transportpanzer für Kuwait, Funkgeräte für Ägypten
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger sagte: "Erst kürzlich wurde behauptet, dass die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen würde. Wie die jetzt erteilten Genehmigungen des Bundessicherheitsrates zeigen, kann davon keine Rede sein."
Stattdessen liefere "Schwarz-Rot auch bei dieser Genehmigungsrunde Waffen und andere Rüstungsgüter an Drittstaaten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden", sagte Brugger. "Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen mehr als kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen zählen."
Der Bundessicherheitsrat genehmigte darüber hinaus die Ausfuhr von zwölf Fuchs-Transportpanzern nach Kuwait. Ägypten soll 240 Funkgeräte samt Zubehör bekommen.