Nebeneinkünfte von Politikern: Steinbrücks politische Dummheit

Mit den Attacken auf seine Kritiker hat Peer Steinbrück die Debatte um seine Vortragshonorare ohne Not selbst verlängert. Die Wende des SPD-Kanzlerkandidaten zeigt aber auch, dass die bisherigen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete nicht mehr zu halten sind.

Eine Woche lang hat er durchgehalten, jetzt gibt er doch klein bei. Peer Steinbrück will Herkunft und Höhe seiner Nebeneinkünfte praktisch vollständig preisgeben. Das ist zunächst einmal gut für den Sozialdemokraten: Mit seinen galligen Attacken auf die Kritiker der einträglichen Vortragsreisen hatte er die Debatte über den Geruch seiner Einkünfte ohne Not selbst verlängert. Für einen, der sich auf den Weg ins Kanzleramt gemacht hat, war das eine politische Dummheit.

Die Wende Steinbrücks zeigt aber auch, dass die bisherigen Transparenzregeln nicht mehr zu halten sind. Der Abgeordnete hatte sich ja an alle Vorschriften gehalten - und war trotzdem in Bedrängnis geraten.

Zu Recht, denn die geltenden Regeln haben zwei Schwächen: Steinbrück musste nicht veröffentlichen, wie viel er tatsächlich verdient hat. Es genügte die Angabe "mehr als 7000 Euro". Außerdem musste er nicht jeden einzelnen Auftritt preisgeben - oft reichte der Hinweis auf die Redneragenturen, die ihn vermittelt haben. Wer sich dahinter versteckte, blieb im Verborgenen.

Der Bundestag muss diese Lücken endlich schließen. Der Fall Steinbrück könnte den stockenden Verhandlungen zwischen den Fraktionen jetzt den nötigen Schub verleihen. Den haben übrigens ausgerechnet die nötig, die sich gerade besonders über Steinbrück empören. Es sind Union und FDP, die im Bundestag seit vielen Jahren wirkliche Transparenz verhindern.