Militärbündnis:Nato bereitet sich auf stärkere Auseinandersetzung mit China vor
Lesezeit: 2 min
Die Allianz werde das Land künftig "mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen". Bislang wird China im strategischen Konzept der Nato nicht erwähnt.
Die Nato wird sich nach jahrelanger Zurückhaltung deutlich intensiver mit potenziellen Bedrohungen durch China auseinandersetzen. Alle 30 Mitgliedsstaaten haben sich darauf vor dem Nato-Gipfel in Brüssel nach Informationen von Bloomberg, Süddeutscher Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur verständigt. Kurz vor Beginn des Plenums der Staats- und Regierungschefs akzeptierten alle Mitglieder des Bündnisses die geplante Schlusserklärung.
"Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen", heißt es der dpa zufolge in der Abschlusserklärung für den Gipfel. Die Allianz werde China künftig "mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen".
In der Erklärung wird die Volksrepublik zudem aufgerufen, ihre "internationalen Verpflichtungen einzuhalten" und der "Rolle als Großmacht" gerecht zu werden. Zudem soll China hinsichtlich seiner nuklearen Fähigkeiten Transparenz schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.
Die Erklärung ist Grundstein dafür, dass China künftig im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen kann. In der aktuellen Version von 2010 wird Peking nicht einmal erwähnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein. Und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind." Man müsse allerdings die Herausforderungen angehen, die Chinas Aufstieg mit sich bringe.
Die Nato listet auf, wie China Besorgnis auslöst
Weitere zentrale Themen des Gipfels sind das Verhältnis zu Russland und die Reforminitiative "Nato 2030". Stoltenberg bezeichnete die Beziehungen zu Russland als "so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr". Dennoch bleibe die Nato offen für Dialog.
Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit Biden ist. Der neue US-Präsident hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zur Nato wieder zu normalisieren. Gleichzeitig ist er treibende Kraft für den Kurswechsel der Nato gegenüber China. Er sieht das Land als einzigen Konkurrenten, der das hergebrachte internationale System herausfordern und die Stabilität in Frage stellen könnte.
Im Abschlusskommuniqué wird erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China Besorgnis auslöst. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals der regelmäßige Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Zugleich soll betont werden, dass die Nato einen konstruktiven Dialog mit China aufrechterhalten will.
Beim Nato-Gipfel 2019 hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position eingenommen. Damals hieß es in der Abschlusserklärung lediglich: "Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen."