Nahostkonflikt: Bundesregierung zu Flaggenverbrennungen: "Man muss sich schämen"

Die Bundesregierung hat das Verbrennen israelischer Flaggen bei Anti-Israel-Protesten am Wochenende in Berlin scharf verurteilt. "Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Beleidigungen gegen Israel und Juden insgesamt bei den Kundgebungen in den vergangenen Tagen seien "schändlich". Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland gewähre zwar jedem das Recht zu friedlichen Protesten. "Diese Freiheit ist allerdings kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und für Gewalt."

"Wir wenden uns gegen alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses", sagte auch Kanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten." Merkel sprach von "gravierenden Ausschreitungen".

Bei einer propalästinensischen Demonstration, die sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels richtete, waren am Freitag am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Die Polizei nahm zehn Menschen fest.

Am Sonntagabend brannte am Rande eines Protestzuges von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg, an dem etwa 2500 Demonstranten teilnahmen, erneut eine israelische Flagge. "Deutschland ist dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise eng verbunden", betonte Regierungssprecher Seibert nun. "Wir haben hier in Deutschland aus vielen Gründen eine ganz besondere Verpflichtung, jeder Spur von Antisemitismus entgegenzutreten."

Berlins Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte am Montag, man werde überprüfen, ob es sich bei den Vorfällen am Wochenende um strafrechtlich relevante Dinge gehandelt habe. Das Verbrennen von Flaggen sei grundsätzlich erst einmal nicht strafbar, das gelte auch für die israelische Fahne, so die Polizei. Strafrechtlich relevant werde das nur, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet werde, also an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hänge.

Muslime auf der ganzen Welt hatten sich nach Trumps Entscheidung vergangene Woche mit den Palästinensern solidarisiert und den Schritt kritisiert, in den Autonomiegebieten brachen gewalttätige Proteste los.

Gabriel: "Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte das Verbrennen der Flagge scharf: "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden", sagte er der Bild-Zeitung. Mit Blick auf die deutsche Geschichte und die daraus entstandene Verantwortung sagte er, die Bundesrepublik sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein hartes Durchgreifen. "Bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gibt es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, schrieb er bei Twitter. "Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren."

"Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild-Zeitung.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist an diesem Montag in Brüssel. Bei einem Treffen mit EU-Außenministern forderte er von der EU, Trumps Beispiel zu folgen und Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt anzuerkennen. Die EU zeigt dazu allerdings keine Bereitschaft. Die europäische Seite will Netanjahu vielmehr dazu drängen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der Europäischen Union eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.