Nahost-Konflikt: UN-Vollversammlung kritisiert Israel

Die UN-Vollversammlung hat Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei einer Sitzung in New York für die nicht bindende Resolution, acht dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung, die auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert hätte, bekam dagegen keine Mehrheit.

Die verabschiedete Resolution beklagt die "exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt" Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt.

Die Resolution ist rechtlich nicht bindend

US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebrache Resolution "komplett einseitig". Ihre Verabschiedung reflektiere das "moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen allein Israels Schuld ist". Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels innenpolitische Ziele zu verfolgen. "Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität", kritisierte Haley.

Die Resolution, die wie alle Resolutionen der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet außerdem UN-Generalsekretär António Guterres um Vorschläge, wie die Sicherheit der Palästinenser zu verbessern sei. Die arabischen Länder, welche die Resolution unterstützten, hatten sich an die UN-Vollversammlung gewandt, nachdem die USA am 1. Juni im Sicherheitsrat einen ähnlichen Beschluss blockiert hatten.

An der Grenze zu Gaza kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt.