Süddeutsche Zeitung

Nach Wahl in Thüringen:Ramelow ante Portas

Die SPD in Thüringen will den Linken Ramelow zum Regierungschef machen. Damit gehen weder Demokratie noch Abendland unter. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition sollte an ihrer Leistung gemessen werden. Und in fünf Jahren sind Wahlen - so einfach ist das.

Kommentar von Matthias Drobinski

Thüringens SPD will lieber Bodo Ramelow von der Linken zum Ministerpräsidenten machen als Christine Lieberknecht von der CDU. So die Parteibasis mitzieht, bedeutet dies erstens, dass große Koalitionen in den Bundesländern auch dann nicht die erste Wahl sein müssen, wenn in Berlin eine solche regiert, und zweitens, dass die Linke den Status des Gottseibeiuns verloren hat, zumindest, wenn sie daherkommt wie Bodo Ramelow.

Beides sind keine schlechten Nachrichten. Große Koalitionen haben ihren Sinn, aber den Zustand in Österreich mag man sich nicht wünschen, wo Sozial- und Christdemokraten sich aus Resignation und mangels Alternative immer wieder zusammenschließen. Und ja, die Linke hat ihre populistischen Züge und DDR-nostalgischen Nischen. Aber sie ist keine Kaderpartei mehr. Wo sie bislang mitregierte, hatte sie mehr Probleme mit der eigenen Klientel, die ihr Verrat vorwarf, als mit der Kabinettsdisziplin. Ein Ministerpräsident der Linken mag einem gefallen oder nicht. Doch mit ihm gehen weder Demokratie noch Abendland unter.

Wenn die rot-rot-grüne Koalition zustande kommt, sollte sie an dem gemessen werden, was sie tut: welche Bildungspolitik sie treibt, wie sie für die Sicherheit und die Wirtschaft sorgt, ob sie die Finanzen in Ordnung hält - und auch, ob die Partner zusammenhalten oder sich ruck, zuck verkrachen. Und in fünf Jahren gibt es Wahlen. So einfach ist das.

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Quelle:
SZ vom 21.10.2014
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