Süddeutsche Zeitung

Nach Terror in Paris:Frankreich will Ausnahmezustand um drei Monate verlängern

  • Die französische Regierung möchte den nach den Terrorattacken von Paris verhängten Ausnahmezustand um drei Monate verlängern.
  • Kritiker sagen, die Maßnahme beschränke die persönliche Freiheit, nutze aber wenig.
  • Nach den Worten von Premierminister Valls könnte er solange gelten, bis die Terrormiliz IS besiegt ist.

Ende Februar liefe die Regelung sonst aus

Nach den Terrorattacken von Paris im vergangenen November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand - die Regierung will ihn nun verlängern. Präsident François Hollande teilte mit, die Regierung werde am 3. Februar darüber beraten, die Rede war von drei weiteren Monaten. Er werde das Parlament um Zustimmung bitten.

Sonst liefe der Ausnahmezustand Ende Februar aus. Es wäre bereits die zweite Verlängerung. Ob sie die letzte bleibt, ist jedoch fraglich. Der französische Premierminister Manuel Valls sagte in einem Interview mit der britischen BBC, man werde "so lange wie nötig" an der Regelung festhalten. Auf die Nachfrage, was das heiße, sagte er: "Bis wir Daesh (ein anderes Wort für die Terrormiliz "Islamischer Staat", Anm. d. Red.) besiegen können."

Hausdurchsungen und Hausarrest sind leichter möglich

Durch den Ausnahmezustand erhalten Behörden besondere Vollmachten bei der Strafverfolgung. Verdächtige können etwa leichter unter Hausarrest gestellt werden, auch Hausdurchsuchungen sind einfacher möglich. Kritiker sagen, die Maßnahme beschränke die persönliche Freiheit, nutze aber wenig.

Bei einer Anschlagswelle der Terrormiliz Islamischer Staat hatten Attentäter am 13. November an verschiedenen Orten der französischen Hauptstadt fast gleichzeitig zugeschlagen und 130 Menschen ermordet. Hunderte wurden verletzt.

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