Nach Raketenstarts:USA verhängen Sanktionen gegen Iran
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Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Irans haben die USA Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Davon sind laut Mitteilung des US-Finanzministeriums mehrere Personen und Unternehmen betroffen.
Der Raketentest am Sonntag war der erste Test seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte Iran bereits am Donnerstag gedroht und erklärt, Konsequenzen würden geprüft. "Iran ist offiziell verwarnt worden", erklärte US-Präsident Trump per Twitter. Die USA habe Iran vor dem Zusammenbruch bewahrt, angesichts des internationalen Atomabkommens solle das Land Dankbarkeit zeigen, schrieb er, anstatt weiter destabilisierend im Nahen Osten zu wirken.
US-Finanzministerium: "Iran gefährdet die Region"
Konkret nimmt die US-Regierung Anstoß an den erneuten Raketentests, dem Angriff auf ein saudi-arabisches Marineschiff vor der Küste Jemens sowie an der Unterstützung der schiitischen Huthi-Milizen durch Iran.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Dass Iran immer wieder Terrorismus und die Entwicklung von ballistischen Raketenprogrammen unterstützt, gefährdet die Region, unsere Partner weltweit sowie die Vereinigten Staaten selbst." Die USA würden auch in Zukunft alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die schädlichen Aktivitäten von Iran zu unterbinden. Dazu gehörten auch Wirtschaftssanktionen.
Am vergangenen Wochenende hatte Iran eine ballistische Rakete getestet und damit möglicherweise die UN-Resolution 2231 verletzt. Darin wird das Land aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die nuklear bestückt werden können.
Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass der Start nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. In diesem Papier wiederum verpflichtet sich das Land, sein Nuklearprogramm ausschließlich zivil zu nutzen. Seit dem Schluss des Abkommens 2015 hat Iran mehrere ballistische Raketen getestet.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte nach Erlass der US-Sanktionen das Raketenprogramm und wies amerikanische Drohungen zurück. "Wir werden nie die Initiative für einen Krieg ergreifen", schrieb er auf Twitter. Später wurde eine offizielle Erklärung des Ministeriums im Staatsfernsehen verlesen. Darin hieß es: "Als Antwort auf die US-Sanktionen wird der Iran rechtliche Restriktionen gegen einige US-Bürger und -Einrichtungen verhängen, die daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen".
Die Regierung in Teheran wies die Kritik des Weißen Hauses als "unbegründet" und "provokant" zurück. Auch ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei hatte sich nach der Verwarnung am Donnerstag unbeeindruckt von den angekündigten Maßnahmen gezeigt: "Das ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person Iran bedroht hat".
Reaktion aus Deutschland
Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel äußerte Verständnis für die von den USA verhängten Sanktionen. Bei einem Besuch in New York betonte er, dass die Strafmaßnahmen keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Atomabkommens mit Iran haben dürften. Der Frage, ob sich Deutschland den neuen Sanktionen anschließen werde, wich Gabriel aus. "Für uns jedenfalls gibt es keine Konsequenzen hinsichtlich unserer Haltung zum Iran-Abkommen", sagte er.