Nach Gerichtsurteil:Berlusconi will Sozialdienst leisten
Lesezeit: 1 min
Silvio Berlusconi entdeckt die gemeinnützige Arbeit für sich: Der italienische Ex-Premier will laut seinem Anwalt seine Strafe im Mediaset-Prozess mit Sozialstunden ableisten. Große Sorgen muss er sich auch um seine politische Zukunft machen.
Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will die Strafe mit Sozialstunden ableisten. Der Antrag auf Sozialdienst für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten werde im Laufe der kommenden Woche eingereicht, sagte sein Anwalt Franco Coppi laut italienischen Medienberichten vom Sonntag.
Berlusconi war im August wegen eines Steuerdelikts bei seinem Unternehmen Mediaset rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später auf ein Jahr reduziert. Wegen seines hohen Alters von 77 Jahren kann er zwischen Hausarrest oder gemeinnütziger Arbeit wählen, bis Mitte Oktober muss er sich entscheiden. Berlusconi selbst hatte in seiner Amtszeit die Gesetzgebung entsprechend verändern lassen, sodass Verurteilte über 70 nur noch bei schwereren Verbrechen wie Mord ins Gefängnis müssen.
Als Sozialarbeit kommen unter anderem Dienste im Altersheim oder Mitarbeit bei Wohn- oder Umweltprojekten infrage. Unklar ist, was genau auf Berlusconi zukommt. In Italien kann sich jedoch kaum jemand vorstellen, dass der Milliardär beispielsweise einen Park säubert.
Neben seiner einjährigen Strafe drohen Berlusconi wegen der Verurteilung auch politische Konsequenzen. Am Freitag empfahl der Immunitätsausschuss des italienischen Senats, Berlusconi aus der Kammer auszuschließen. Rechtskräftig verurteile Parlamentarier müssen einem Gesetz zufolge ihr Mandat abgeben. Damit rückt der Rauswurf des langjährigen Politikers aus dem Parlament näher. Eine Entscheidung wird binnen drei Wochen erwartet. Wenn Berlusconi das Parlament verlassen muss, verliert er auch seine Immunität.
Zudem könnte der Ex-Premier seinen Titel "Cavaliere" verlieren: Wie die italienische Tageszeitung Il Post schreibt, kann die Vereinigung der "Ritter der Arbeit" (Cavalieri del lavoro) einem Träger den Orden aberkennen, der sich "unwürdig" verhält. Berlusconi hatte den Arbeitsverdienstorden 1977 verliehen bekommen. Der Aberkennung müsste Präsident Giorgio Napolitano zustimmen.