Süddeutsche Zeitung

Nach dem Umsturz in Ägypten:Die Angst der Autokraten

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Massive Polizeipräsenz, Festnahmen und Stockschläge: Von Algerien bis Bahrain fürchten die arabischen Despoten um ihre Macht - und versuchen mit allen Mitteln, Massenproteste wie in Ägypten im Keim zu ersticken. Auch Libyens Revolutionsführer Gaddafi fürchtet die Macht der Straße - und droht den Familien der Demonstranten.

Rudolph Chimelli

Mit Bewunderung und zum Teil Neid schauen die Araber anderer Länder auf Ägypten, während ihre Regierungen es bestenfalls bei guten Wünschen bewenden lassen. Nur in Algerien und dem Jemen kam es am Wochenende zu Demonstrationen von Regimegegnern, die erfolglos versuchten, nach dem Vorbild von Kairo breite Protestbewegungen zu entfachen. Arabische Diplomatenkreise in Paris sehen als eine der gravierendsten Folgen des Sturzes von Hosni Mubarak voraus, dass Ägypten auf unabsehbare Zeit als gestaltende Macht der Nahost-Politik ausfalle. Dadurch werde der bereits jetzt wachsende Einfluss der nichtarabischen Länder Türkei und Iran in der Region weiter zunehmen.

Trotz Verbot versammelte sich in Algier am Samstag auf dem Platz des 1. Mai eine Menge, deren Stärke nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen einigen hundert und zweitausend betrug. Ihr geplanter Marsch zum vier Kilometer entfernten Märtyrer-Platz wurde von einem gewaltigen Polizei-Aufgebot unterbunden. Mehrere hundert Teilnehmer wurden zeitweilig festgenommen. Zur Kundgebung hatte die Nationale Koordination für Veränderung und Demokratie CNCD aufgerufen, die als Dach-Organisation der Proteste nach den Preisrevolten von Anfang Januar gegründet wurde. Die CNCD fordert den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika und die Aufhebung des Ausnahmezustands.

Unter den Demonstranten waren der Chef der laizistischen Berber-Partei RCD, Said Sadi, und Ali Belhadsch, einer der beiden Anführer der verbotenen Islamischen Rettungsfront FIS. Der 90-jährige Ehrenpräsident der Menschenrechtsliga, Ali Yahia Abdennour, wurde geschlagen. Auf einen Protestierenden kamen mindestens zehn Polizisten, die mit Stöcken vorgingen. Das algerische Regime hat die Mittel, Entwicklungen wie in Tunis oder Kairo im Keim zu ersticken. Die Armee hätte nach ihren Erfahrungen im Bürgerkrieg der neunziger Jahre auch wenig Hemmungen, gegen das Volk vorzugehen.

Die Hoffnung des geistlichen Führers

In Sanaa zogen etwa 3000 Demonstranten von der Universität zum Freiheitsplatz, wo sie mit Anhängern von Präsident Ali Abdullah Salih zusammenstießen. Mit den Plakaten mit der Aufschrift "Du bist der Dritte, Ali!" bezogen sich die Regimegegner auf den Sturz der Staatschefs von Tunesien und Ägypten. Oppositionsgruppen, die von Sozialisten bis zu Islamisten reichen, gehen seit Wochen immer wieder auf die Straße. Wegen der Stammesstruktur des Jemen und seiner inneren Konflikte ist jedoch nicht abzusehen, dass daraus schnell eine Massenbewegung werden könnte.

In Bahrein sind für Montag weitere Straßenproteste gegen König Hamad ibn Isa Al Chalifa angekündigt. Zur Entschärfung der Lage teilte der Herrscher am Freitag jeder Familie eine Gratifikation von umgerechnet 1900 Euro zu. Saudi-Arabien, das während des Aufstands in Ägypten Mubarak unterstützt hatte, hieß jetzt in einer Erklärung die friedliche Überleitung der Macht willkommen. Libyens Exil-Opposition Nationale Rettungsfront hat den kommenden Donnerstag zu einem "Tag des Zorns" erklärt. Revolutionsführer Muammar el Gaddafi warnte alle Libyer, sich an Protesten zu beteiligen. Aufrührer und ihre Großfamilien bekämen die Folgen zu spüren.

Irans Staatsmedien schildern die Vorgänge in Ägypten als Fortsetzung der iranischen Revolution von 1979. Der Geistliche Führer Ali Chamenei hatte bereits zur Errichtung eines Islamischen Regimes am Nil aufgerufen, als das Schicksal Mubaraks noch nicht entschieden war. Präsident Ahmadinedschad nutzte die Feiern zum 32. Jahrestag der iranischen Revolution, um zu sagen, diese habe "zu einem weltweiten Erwachen und zu einer neuen Bewegung im Nahen Osten sowie in Nordafrika geführt".

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SZ vom 14.02.2011
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