Myanmar: Politik mit Geisel

Der US-Journalist Danny Fenster war im Mai festgenommen worden. Nun wurde er in einem bizarren Prozess zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Militärjunta im Land setzt auf völlige Meinungskontrolle.

Im Mai, als bereits offen auf Demonstranten geschossen wurde, wollten sie raus, die Journalisten des Online-Magazins Frontier Myanmar, nun kam das erste Urteil für einen, der damals gefasst wurde: Der US-Journalist Danny Fenster wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Festgenommen wurde er, als er in die USA reisen wollte. Inhaftiert von der Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die im Putsch am 1. Februar die Macht wieder an sich gerissen hat, und seither Krieg gegen das eigene Volk führt und Oppositionelle und Regimekritiker einsperrt. Journalistinnen und Journalisten, die etwas schreiben, was den Junta-Machthabern nicht gefällt, gehören auf jeden Fall dazu.

Am Freitag nun hat ein Gericht Danny Fenster, 37, geschäftsführender Herausgeber von Frontier Myanmar, wegen Aufwiegelung und Verletzung der Einwanderungs- und Vereinigungsgesetze für schuldig befunden, und die härteste mögliche Strafe verhängt. Frontier Myanmar ist eines der wenigen verbliebenen Magazine, die unabhängig aus dem Land berichten, Fake News nachcherchieren, die Propaganda des Militärs konterkarieren. Auch der Journalist Mratt Kyaw Thu schrieb für Frontier Myanmar, ehe er über die grüne Grenze flüchten konnte, als im April Haftbefehl gegen ihn erging. Der SZ berichtete er von seiner Flucht - und dass Informationskontrolle die größte Sorge der Junta sei, "deswegen wird Jagd auf Journalisten gemacht." Mratt Kyaw Thu beantragte in Deutschland Aysl und lebt nun in Spanien.

Die Generäle rächen sich so auch für Wirtschaftssanktionen

Seit Mai saß Danny Fenster im berüchtigten Insein-Gefängnis in Yangon in dem auch Aung San Suu Kyi gefangen gehalten wird. Er ist der erste westliche Journalist, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. "Der Grund für diese ungeheuerliche, rechtsverletzende Verurteilung ist zunächst, alle verbleibenden burmesischen Journalisten in Myanmar zu schockieren und einzuschüchtern, indem ein ausländischer Journalist auf diese Weise bestraft wird" erklärte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch am Freitag. Und weiter sagte er: "Die zweite Botschaft ist strategischer und zielt darauf ab, den USA zu zeigen, dass die Generäle der Tatmadaw es nicht zu schätzen wissen, mit Wirtschaftssanktionen belegt zu werden und dass sie mit Geiseldiplomatie zurückschlagen können."

Die USA haben viele Bankkonten der Junta-Generäle eingefroren, die ihr Vermögen ins Ausland schafften. Auch Kinder der Tatmadaw-Angehörigen gehen in den USA zur Schule oder studieren dort. Myanmarische Widerstandsbewegungen arbeiten gezielt daran, diese Verbindungen publik zu machen. Danny Fenster wiederum wurde Anfang der Woche wegen weiterer, schwerwiegenderer Vergehen angeklagt wie Aufwiegelung und Verstoß gegen das Terrorismusgesetz. Darauf stehen je bis zu 20 Jahre Gefängnis, der nächste Prozesstermin ist am 16. November.