Myanmar: Anklage gegen Aung San Suu Kyi

Die entmachtete Regierungschefin Myanmars soll gegen Importbestimmungen verstoßen haben. Menschenrechtsaktivisten nennen die Vorwürfe haltlos und lächerlich.

Die neue Militärführung in Myanmar will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) schrieb auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Aung San Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien.

Unter Berufung auf ein Polizei-Dokument berichtet auch die Nachrichtenagentur Reuters über diese Informationen. Demnach soll Aung San Suu Kyi bereits angeklagt und Untersuchungshaft bis zum 15. Februar beantragt worden sein.

Auch Staatspräsident Win Myint soll dem Facebook-Post des NLD-Mitglieds zufolge in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden.

"Diese Anschuldigungen sind lächerlich"

In sozialen Netzwerken hatte es zuvor zahlreiche Berichte gegeben, wonach die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden sollte. Diese wurden aber nicht bestätigt.

Menschenrechtsaktivisten betonten, die Vorwürfe seien haltlos. "Diese Anschuldigungen sind lächerlich. Dies ist ein absurder Schritt der Junta, um zu versuchen, ihre illegale Machtübernahme (...) zu legitimieren", sagte Charles Santiago, ein malaysischer Abgeordneter und Vorsitzender der Asean-Parlamentarier für Menschenrechte.

Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Aung San Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden. Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar. Zuletzt hieß es vonseiten der NLD, Aung San Suu Kyi sei in der Hauptstadt Naypyidaw.

Laut Militär sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Aung San Suu Kyis Partei hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs.

China und Russland blockieren Verurteilung im UN-Sicherheitsrat

Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschließend soll es Wahlen geben, wie die Militärjunta ankündigte. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generalen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

Unterdessen formierte sich in der Bevölkerung Widerstand gegen den Putsch. In Yangon (das frühere Rangun) und anderen Städten sei es zu Hupkonzerten als Form des Protests gegen den Putsch gekommen, berichten myanmarische und asiatische Medien am Mittwoch. Bereits am Dienstagabend hätten Tausende Menschen in Yangon durch das Schlagen auf Kochtöpfe und Pfannen ihren Unmut über die neue Militärdiktatur geäußert.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte bei einer Sitzung am Dienstag nach Angaben aus Ratskreisen zunächst keine entsprechende Stellungnahme aushandeln. China und Russland blockierten eine Verurteilung des Putsches.