Myanmar: Gegen die Wahrheit

Die Regierung verspricht Reformen - aber sie regiert mit Härte.

Wo autoritäre Regime die Justiz missbrauchen, wo Richter nicht Recht sprechen, sondern den Knüppel im Dienst skrupelloser Generäle schwingen, kann von demokratischem Wandel keine Rede sein. Im Vielvölkerstaat Myanmar hat die Regierung Freiheit und Reformen versprochen - aber sie betreibt Unterdrückung.

Untrügliches Indiz für diese Härte ist das jüngste Urteil der Justiz gegen zwei Journalisten in Yangon. Die Reporter der Nachrichtenagentur Reuters haben nichts verbrochen. Sie haben nur sehr hartnäckig ihre Arbeit gemacht, als sie versuchten, die Hintergründe eines Massakers des Militärs an den Rohingya im Westen des Landes aufzudecken. Dafür wurden sie bestraft: sieben Jahre Haft für die Suche nach Wahrheit. Die Entscheidung ist eine Farce. Ein Land, das die Medien auf so schamlose Weise gängelt, kann nur von Feinden der Demokratie geführt werden.

Aung San Suu Kyi, die einst gefeierte Trägerin des Friedensnobelpreises, hat ihren Ruf verspielt. Nicht nur im Umgang mit der muslimischen Minderheit, deren Verfolgung sie nicht anprangert, geschweige denn zu stoppen versucht. Auch Pressefreiheit scheint sie nicht zu interessieren. Sie lässt rabiaten Missbrauch von Grundrechten geschehen und macht sich zur Komplizin einer Militär-Clique, die mächtiger erscheint denn je.