München: Mehr als 120 Prozesse um Straßenausbaubeiträge

München (dpa/lby) - Die von den Freien Wählern bekämpften Straßenausbaubeiträge in Bayerns Gemeinden sind ein Dauerthema an den Gerichten: Derzeit werden zum Straßenbeitragsausbaurecht bayernweit 123 Prozesse geführt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Freien Wähler bevor. Das beinhaltet sowohl Fälle, in denen Bürger gegen die Beitragsregelung in ihrer Gemeinde klagen, als auch Klagen der Gemeinden gegen Bürger. Nicht mitgezählt sind die Fälle, bei denen Bürger lediglich gegen ihren Gebührenbescheid klagen - deren Zahl ist unbekannt.

München (dpa/lby) - Die von den Freien Wählern bekämpften Straßenausbaubeiträge in Bayerns Gemeinden sind ein Dauerthema an den Gerichten: Derzeit werden zum Straßenbeitragsausbaurecht bayernweit 123 Prozesse geführt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Freien Wähler bevor. Das beinhaltet sowohl Fälle, in denen Bürger gegen die Beitragsregelung in ihrer Gemeinde klagen, als auch Klagen der Gemeinden gegen Bürger. Nicht mitgezählt sind die Fälle, bei denen Bürger lediglich gegen ihren Gebührenbescheid klagen - deren Zahl ist unbekannt.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht in den Zahlen einen Beleg für den Verdruss, den die Gebühren verursachen: Das Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge müsse abgeschafft werden. „Bürger, Kommunen und Gerichte leiden unter der jetzigen Rechtslage und der Druck wird aufgrund geltenden Gesetzes noch weiter zunehmen.“

Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Beiträge, stoßen damit aber nicht nur bei der CSU, sondern auch bei SPD und Grünen auf Widerstand. In vielen Gemeinden gibt es aber heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden.