München: Das Ende des NSU-Prozesses ist in Sicht

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat Richter Manfred Götzl am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Beweisaufnahme zum Ende dieses, Anfang kommenden Jahres beenden will. Der Richter hat die Verteidiger der fünf Angeklagten, die Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Vertreter der Nebenklage gebeten, etwaige Beweisanträge "möglichst zügig und schnell" zu stellen. Götzl gab zudem bekannt, dass Psychiater Henning Saß am 20. und 21. Dezember das Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor Gericht erstatten soll. Eine Gutachtenerstattung erfolgt in der Regel kurz vor den Schlussvorträgen von Anklägern, Nebenklagevertretern und Verteidigung.

Zschäpes sogenannte Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zeigten sich vor Gericht überrumpelt vom Drängen des Senats. Opferanwalt Bernd Behnke sagte während der Verhandlung, unter Prozessbeteiligten würde kolportiert, dass die Verteidiger ein Gegengutachten zu dem für Zschäpe desaströsen Saß-Gutachten in Auftrag geben wollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei um ein methodenkritisches Gutachten, das die Vorgehensweise von Saß auseinandernehmen soll. Doch dafür brauchen die Verteidiger noch Zeit.

Verteidiger Heer sagte vor der Mittagspause in der Verhandlung nur, dass sie noch Zeit für "weitere eingehende Vorbereitungen" bräuchten und Psychiater Saß "in diesem Jahr nicht mehr" gehört werden könne. Götzl unterstrich seine Absicht, das Verfahren bald zu beenden, indem er den Verteidigern spontan vorschlug, in der kommenden Woche zwei Verhandlungstage abzusetzen, damit die Anwälte sich auf das Saß-Gutachten vorbereiten könnten. Zschäpes Verteidigern reicht das nicht. Heer, Stahl und Sturm kündigten an, noch an diesem Tag während der Mittagspause zu beraten, inwiefern sie das Gericht in ihre Verteidigungspläne einweihen wollen. Wie dies ausgehen wird, war zunächst unklar.

Darüber hinaus gab das Gericht bekannt, dass Beate Zschäpe am kommenden Donnerstag "ergänzende Angaben" machen wolle. Ihr zusätzlicher Verteidiger, Mathias Grasel, hatte eine Stellungnahme zum Gutachten angekündigt. Auch Zschäpes Antwort auf Fragen des Gerichts zum Fall Peggy und zu kinderpornografischen Dateien auf Zschäpes Computer stehen noch aus.