Corona-Beschlüsse: Unklare Regeln in unsicheren Zeiten

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz lassen viele Fragen offen, monieren nicht nur Wirtschaftsvertreter.

Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz unterstreicht Regierungssprecher Steffen Seibert noch einmal, warum die Beschlüsse aus Sicht der Regierung so wichtig wie richtig sind: Die Fallzahlen würden wieder steigen und die Auslastung der Intensivbetten nicht länger sinken, sagt Seibert. Nötig sei jetzt ein deutlich höherer Prozentsatz an Geimpften. Daher stehe jetzt alles unter dem Motto 3-G: geimpft, genesen oder getestet.

Noch befinde sich der Wiederanstieg in einer frühen Phase und könne mit leichteren Maßnahmen hoffentlich gestoppt werden. Sollte das nicht reichen und sollten zu viele Bürger die bestehenden Impfangebote weiterhin nicht annehmen, schloss Seibert härtere Maßnahmen nicht aus.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor gesagt, 2-G werde so oder so kommen, also nur geimpft oder genesen. Dem widersprach Seibert am Mittwoch nicht. Man werde die Situation weiter beobachten. Geimpfte jedenfalls trügen kaum zum Infektionsgeschehen bei und sollten daher auch nicht mit größeren Einschränkungen leben müssen. Die Länder müssten nun alle Regelungen umsetzen und präzisieren. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek pflichtete seinem Ministerpräsidenten bei: "Die Debatte über 3-G und 2-G hat bereits begonnen und wird vermutlich weiter an Fahrt aufnehmen."

Das Handwerk wünscht sich ein konkretes, nachvollziehbares Regelwerk

Nicht nur diese Frage blieb am Mittwoch offen. Etwa, ob in Alten- und Pflegeheimen wegen der besonderen Gefährdung der Bewohner weiterhin kostenlos getestet wird. Der Sozialverband VdK mahnte, kostenlose Tests seien dort weiter dringend notwendig, "um das Leben der Bewohner zu schützen". Unklar ist auch, wie viel ein Test in Zukunft kosten soll. Von der Krankenkasse werde ein PCR-Test mit etwas mehr als 43 Euro vergütet, ein Antigen-Schnelltest mit etwa elf Euro. Das könnten Anhaltspunkte sein, hieß es.

Kostenlos werden laut Holetschek die Tests für Menschen mit Corona-Symptomen bleiben, ebenso wie für jene, die keine Impfempfehlung haben. Letzteres betrifft Schwangere, Kinder und Erwachsene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Reihentestungen und Testungen von Kontaktpersonen werden ebenfalls kostenlos bleiben. Wie genau die Beschlüsse im Einzelfall überprüft werden können, ließ Hanno Kautz, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, offen.

Vertreter der Wirtschaft übten Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Sie seien "zu wenig konkret, so dass sie in unseren Betrieben leider nicht die erwartete Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate bringen", sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Er bemängelte, dass man sich immer noch nicht auf einen "nachvollziehbaren bundesweit gültigen Kriterien-Maßnahmen-Katalog" verständigt habe. Wollseifer forderte festzulegen, welche Kriterien neben dem Inzidenzwert gelten sollen, wenn der Staat künftig über Einschränkungen oder gar einen Lockdown entscheidet.