Süddeutsche Zeitung

Nach Brand des Lagers Moria:"Blaupause für den Weg der europäischen Migrationspolitik"

Innenminister Seehofer will nach Kritik von allen Seiten schrittweise mehr Asylsuchende von der Insel Lesbos aufnehmen. Dort soll nun aber eine Art Musterlager entstehen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Es ist nur ein kurzer Abstecher, aber er fördert zutage, was hinter all den humanitären Gesten bisher verborgen geblieben ist. Da war doch noch was, sagt Horst Seehofer irgendwann. Und dann bittet er seinen virtuell zugeschalteten Gast, doch schnell noch etwas zu dieser "Einrichtung eines Zentrums" zu sagen.

"Ähm", antwortet der Gast. Dann Pause. "Tatsächlich." Wieder Pause. Es breitet sich jetzt eine Mischung aus Überraschung und hinhaltendem Lächeln auf seinem Gesicht aus. "Das hätte ich eigentlich später sagen wollen." Margaritis Schinas erzählt dann aber doch von diesem Vorhaben, mithilfe der Europäischen Union eine "Einrichtung" auf der Insel Lesbos zu bauen, die anders, "moderner" werden solle als alles, was man bei der Unterbringung von Migranten bisher so kenne.

Freitagvormittag im Bundesinnenministerium in Berlin, Horst Seehofer hat zu einer Pressekonferenz geladen. Zwei Tage nachdem das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos angesteckt und unbewohnbar gemacht wurde, hat der deutsche Minister sich mit Margaritis Schinas beraten, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission. Schinas wurde am Donnerstag aus Brüssel nach Griechenland entsandt, um sich ein Bild von der Lage auf Lesbos zu machen. Etwa 11 500 Menschen leben dort nun auf der Straße, zwischen hastig zusammengerafften Habseligkeiten. Vielen fehlt es an Wasser und Nahrung, vor allem aber an guten Aussichten. Was passieren soll mit den erneut Geflüchteten, das haben Seehofer und Schinas in einer Videoschalte diskutiert.

Herausgekommen ist ein Plan, den Schinas später liebevoll ein "Haus mit drei Etagen" nennen wird. Zunächst erläutert bei der Pressekonferenz in Berlin aber Horst Seehofer seine Prioritäten. "Das Wichtigste ist, schnellstmöglich den Menschen vor Ort wieder Unterkünfte zu gewährleisten und natürlich auch eine Versorgung", sagt er. Die griechischen Behörden hätten den Deutschen eine "Bedarfsliste" geschickt. Es würden Betten, Matratzen, mobile Toilettenhäuschen gebraucht. Auch für die Verteilung von 400 unbegleiteten Minderjährigen, die bereits aufs griechische Festland geflogen wurden, beginne sich ein Plan abzuzeichnen. "Mit Deutschland werden sich zehn europäische Mitglieder an den Hilfen, das heißt an der Umsiedlung der unbegleiteten Minderjährigen beteiligen", sagt Seehofer. Wie damals, bei der Seenotrettung, wollten Frankreich und Deutschland den Großteil der Kinder und Jugendlichen übernehmen, jeweils etwa 100 bis 150.

Nicht jeder hält das für ausreichend. Auf Seehofers Schreibtisch stapeln sich inzwischen Schreiben aus ganz Deutschland. Nicht nur aus der Unionsfraktion, auch aus diversen Bundesländern, aus Kirchen, Parteien, Hilfsorganisationen und den Rathäusern von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld wurde an den Bundesinnenminister appelliert: Er möge sich ein Herz nehmen und der zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter in so großer Not doch bitte nicht länger im Weg stehen. Von 2000 bis 5000 Menschen war die Rede, bei manchen auch noch von mehr.

Und der Minister bewegt sich, zumindest ein bisschen. Auch auf der Insel noch verbliebenen Flüchtlingen wolle Deutschland helfen, zusätzlich zu den unbegleiteten Minderjährigen. Wie vielen, das lässt Seehofer am Freitag offen. Er werde sich "nachhaltig dafür einsetzen, dass wir eine Lösung für Familien mit Kindern rasch finden", sagt er. Die Bundesrepublik habe seit 2015 bereits 1,7 Millionen Asylbewerber einreisen lassen. "Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland ein ganz, ganz hohes Maß an Humanität wahrnimmt."

Nun wäre Seehofer aber nicht Seehofer, hätte die humanitäre Geste nach dem Feuer von Moria nicht auch ihren Preis. Wie hoch er ausfallen könnte, wird wenig später Margaritis Schinas erläutern. Er ist der Pressekonferenz in Berlin auf einem Bildschirm zugeschaltet. "Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa keine gemeinsame Migrationspolitik haben kann. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das zu ändern", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission. Ende des Monats werde die Kommission einen Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem vorlegen, eine lange angekündigte Reform, die aussehen werde wie "ein Haus mit drei Etagen".

In der ersten Etage werde man Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten anstreben, damit Menschen "ein besseres Leben in ihren Herkunftsländern haben, statt Schleppern ihr Leben anzuvertrauen". Auch Abkommen zur Rückführung von Migranten dürften da gemeint sein, auch wenn Schinas das nicht dazusagt.

Die zweite Etage bestehe aus "einem robusten System des Außengrenzenschutzes". Die Ränder der EU müssten schärfer bewacht und verteidigt werden, mit mehr Personal, mehr Booten und "Instrumenten".

In der dritten Etage des neuen europäischen Hauses schließlich werde sich ein "System dauerhafter Solidarität" der EU-Staaten ausbreiten. Margaritis Schinas ist jetzt eigentlich zum Ende gekommen, als Kollege Seehofer ihn auffordert, noch etwas zu dieser "Gemeinschaftprojektion" zwischen der EU und der griechischen Regierung zu sagen. Sie könne "eine Blaupause für den Weg der europäischen Migrationspolitik" sein.

Schinas zögert, lacht, zögert wieder. Dann erläutert er, wie ein Herzstück des neuen europäischen Asylsystems aussehen soll, die nun auf Lesbos geplant ist. "Moria gibt es nicht mehr", sagt Schinas. "Deshalb ist es klar, dass die griechischen Behörden sehr schnell eine neue Einrichtung schaffen müssen, die moderner ist, die ein Zentrum sein soll mit allen möglichen Vorrichtungen auch für die Identifizierung und die Duchführung des Asylverfahrens." Die EU wolle den Bau dieser "Einrichtung" nicht nur finanziell unterstützen. Sie erwäge auch, auf Wunsch der griechischen Regierung "eine aktive Rolle beim Management dieses neuen Zentrums zu übernehmen." Im Klartext: Die EU soll dieses neue Zentrum zusammen mit Griechenland betreiben. Inselbewohner sollten für die Einrichtung arbeiten, so Schinas. Es müsse sichergestellt werden, sagt der Grieche, dass "die örtliche Bevölkerung dahintersteht".

Ob die Bewohner der Insel Lesbos sich freuen werden über das, was da geplant wird, kann allerdings bezweifelt werden. Denn nun, da Moria verschwunden ist, soll auf der Insel das erste zentrale Auffanglager an einer EU-Außengrenze entstehen. Es ist auch ein ausdrücklich deutsches Projekt. Zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft hatte Horst Seehofer umrissen, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem aussehen soll. Entlang der EU-Außengrenze sollen sämtliche nach Europa reisenden Flüchtlinge und Migranten in zentralen Auffanglagern untergebracht werden. In beschleunigten Asylverfahren soll dort entschieden werden, wer Anspruch auf Schutz in Europa hat und wer nicht. Die erste Gruppe soll nach Europa weiterreisen können und auf EU-Länder verteilt werden, die einer Aufnahme zustimmen. Die übrigen aber sollen möglichst sofort abgeschoben werden.

Seehofer hat bereits früher eingeräumt, dass der Aufenthalt in diesen Lagern nicht zwingend ein freiwilliger sein wird. Weiterwanderung Geflüchteter durch Europa, wie sie derzeit üblich ist, soll unbedingt vermieden werden. Ohne robustes Sperrwerk also wird es nicht gehen, monieren Kritiker. Andere warnen davor, dass abgelehnte Asylbewerber aus den Zentren über Monate hinweg nicht abgeschoben werden könnten, weil Pässe oder die Zustimmung des Herkunftslandes fehlten. Sollten die Zentren aber zu riesigen Gefängnissen werden, sei der Widerstand vor Ort gewiss.

Ungeklärt ist bis heute die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage eigentlich entschieden werden soll in den geplanten Asylzentren. Organisationen wie Pro Asyl etwa warnen, die vergleichsweise hohen Standards des deutschen Asylrechts würden durch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen zwangsläufig ausgehebelt. Schließlich müsse ein juristischer Mittelweg zwischen der eher restriktiven Asylpraxis vieler Mittelmeeranrainer und dem stärker humanitär geprägten deutschen System gefunden werden.

Fragt man Seehofer, auf welcher rechtlichen Basis in den geplanten Asylzentren entschieden werden soll, gibt er sich in der Regel gelassen. Alles werde strikt rechtsstaatlich und fest auf dem Boden des europäischen Rechts vonstattengehen.

Bevor er seinen griechischen Gast verabschiedet, macht der Bundesinnenminister einen ausgesprochen aufgeräumten Eindruck. "Ich halte die Idee für die gemeinsame Führung des geplanten Zentrums mit einer ganz anderen Qualität für eine Blaupause, die uns auch in anderen Problembereichen in Zypern, Malta, Italien, Spanien weiterhelfen kann." Horst Seehofer hat jetzt einiges vor.

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SZ vom 12.09.2020/jsa
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