Klimakrise:Erfolg für junge Kläger: Montana verletzt Recht auf saubere und gesunde Umwelt
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16 junge Menschen klagen, weil sie um ihre Zukunft fürchten - und haben nun vor Gericht gewonnen. Der US-Bundesstaat Montana muss bei der Genehmigung von Erdgas- oder Erdöl-Projekten potenzielle Klimaschäden berücksichtigen.
Eine Gruppe junger Klägerinnen und Kläger hat in Montana einen historischen Erfolg erzielt: Der US-Bundesstaat verletze das verfassungsmäßige Recht der Kläger auf eine "saubere und gesunde Umwelt", urteilte Richterin Kathy Seeley. Sie erklärte damit ein Landesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge Behörden bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen für Erdöl- und Erdgasprojekte nicht auf die Auswirkungen von Treibhausgasen achten müssen. Die Entscheidung in dem Fall "Held v. Montana" hat große Signalwirkung, schreibt etwa die New York Times, und könnte ähnliche Verfahren im ganzen Land begünstigen.
Geklagt hatten 16 Menschen im Alter von fünf bis 22 Jahren. Sie werfen dem Bundesstaat im Westen der USA vor, ihnen sei durch die "gefährlichen Auswirkungen fossiler Energien und die Klimakrise" Schaden zugefügt worden. Kinder seien "besonders verwundbar" durch die sich verschlimmernden Auswirkungen. Ein Beispiel brachte die Hauptklägerin während des Prozesses: Rikki Held, deren Familie eine Ranch in Montana betreibt, beschrieb, wie Waldbrände, extreme Temperaturen und Dürre die landwirtschaftliche Arbeit zunehmend erschweren. Verbrannte Stromkabel führten zu langen Stromausfällen, das Vieh sei mangels Gras verhungert, das Wasser gehe aus. Die Existenzgrundlage und das Wohlergehen ihrer Familie seien bedroht.
Montana ist seit langem ein wichtiger Kohle- und Gasförderstaat und bezieht etwa ein Drittel seiner Energie aus der Verbrennung von Kohle. Das Urteil bedeutet nun, dass der Bundesstaat den Klimawandel bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Erneuerung von Projekten für fossile Brennstoffe berücksichtigen muss.
Den Klägern ging es nicht um eine finanzielle Entschädigung, sondern um eine Erklärung, dass ihre Rechte verletzt wurden. Denn in der Landesverfassung werde den Bewohnern das erwähnte "Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt" garantiert.
Der Staat argumentierte jedoch, selbst wenn Montana keinerlei Schadstoffe mehr produziere, hätte das global keinen Einfluss aufs Klima. Eine Sprecherin von Generalstaatsanwalt Austin Knudsen bezeichnete die Entscheidung der Richterin als absurd und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.