Süddeutsche Zeitung

Möglicher Prozess:Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt

  • Der Gründer des Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, soll vor Gericht.
  • Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.
  • Gegen den vorbestraften Bachmann liegen noch weitere Anzeigen vor.

Fremdenhass auf Facebook

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Bachmann habe der Anklage zufolge die Menschenwürde von Flüchtlingen angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt. Konkret bezieht sich die Anzeige und Klage auf Facebook-Posts aus dem Herbst 2014. Bachmann habe Ausländer in dem sozialen Netzwerk als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet.

Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Januar

Bachmann habe mit den Beschimpfungen in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, heißt es von der Staatsanwaltschaft, die bereits seit Januar ermittelt. Das Amtsgericht Dresden muss nun entscheiden, ob der Klage stattgegeben wird. Erst dann kann ein Verhandlungstermin festgelegt werden.

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Erst nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte der Staatsanwaltschaft zufolge eine Privatperson Anzeige erstattet. Bachmann habe Asylbewerber dort pauschal als Verbrecher bezeichnet.

Pegida erhält wieder Zulauf

Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden. An den sogenannten "Montagsspaziergängen" nahmen zu Anfangszeiten des Bündnisses bis zu 25 000 Menschen teil. In zahlreichen Städten Deutschlands bildeten sich lokale Ausprägungen. Nach einer Spaltung der Pegida-Führung waren die Teilnehmerzahlen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise erhalten die Aktivisten jüngst wieder mehr Zulauf. Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration in Dresden etwa 7500 Menschen teilgenommen.

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