Süddeutsche Zeitung

Republika Srpska:Der unbeeindruckte Herr Schmidt

Der Präsident der bosnischen Serbenrepublik droht dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt mit Verhaftung. Doch der deutsche UN-Vertreter will weiter in die Region reisen. Berlin nennt die Drohung "völlig inakzeptabel".

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die Bundesregierung hat Drohungen des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik gegen den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, scharf zurückgewiesen. Dodik hatte angekündigt, er werde Schmidt verhaften und abschieben lassen, sollte dieser das Gebiet der serbischen Teilrepublik betreten. Er habe der Polizei entsprechende Anweisungen erteilt. Sollte Schmidt die Republika Srpska durchqueren, werde eine Eskorte dafür sorgen, dass er sie möglichst schnell wieder verlasse.

Diese Äußerungen seien "völlig inakzeptabel", sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Eine derartige Anordnung wäre "rechtswidrig und ein Verstoß gegen das Friedensabkommen von Dayton". Der Hohe Repräsentant wacht über die Umsetzung des Abkommens, mit dem 1995 der Bosnienkrieg beendet wurde, und hat weitreichende Vollmachten. Bei der Ausübung seines Amtes habe Schmidt "die volle Unterstützung der Bundesregierung", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter.

Schmidt rät Dodik, seine "egozentrischen Verrücktheiten" einzustellen

Schmidt selbst hat angekündigt, unbeeindruckt von Dodiks Drohungen Termine in der serbischen Teilrepublik wahrnehmen zu wollen, auch in der Hauptstadt Banja Luka. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Deutsche, angesichts des "politischen Irrsinns" Dodiks empfehle es sich, ruhig zu bleiben und den eigenen Aufgaben nachzukommen. Die Republika Srpska nähere sich "immer mehr einer Autokratie an, in der Rechtsstaatlichkeit kein Maßstab mehr ist". Er empfehle Dodik, seine "egozentrischen Verrücktheiten" nicht weiter zu verfolgen.

Dodik verfolgt seit Jahren eine nationalistische Politik und strebt die Abspaltung der Republika Srpska ab, die 49 Prozent des Territoriums Bosnien-Herzegowinas umfasst. Unterstützung findet er dafür beim russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Dagegen ermittelt die bosnische Justiz wegen der Sezessionsbestrebungen gegen Dodik.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, die eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen könnte, sollte Dodik verurteilt werden. Bosnische Serben hatten daraufhin an den Verwaltungsgrenzen zwischen der Republika Srpska und dem bosniakisch-kroatischen Landesteil Straßen blockiert. Schmidt hat unter Berufung auf die sogenannten Bonner Vollmachten im Juli zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze annulliert, mit denen dieser Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und Schmidts zuvor für ungültig erklärt hatte.

Ungarns Premier Orbán verhindert EU-Sanktionen

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die "fortgesetzte Abspaltungspolitik" Dodiks schade am meisten den Einwohnern der Teilrepublik. Die Bundesregierung hatte Anfang August vier große Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro in der Teilrepublik gestoppt. Die Unterstützung war im April bereits ausgesetzt worden, nachdem Dodik den Rückzug aus den Institutionen des bosnischen Gesamtstaates verkündet und damit die schwerste politische Krise seit Bestehen des Landes ausgelöst hatte.

Die USA und Großbritannien haben Sanktionen gegen Dodik und enge Verbündete verhängt. In der EU wäre dafür Einstimmigkeit erforderlich, die Ungarn verhindert. Premier Viktor Orbán stützt Dodik und auch Vučić, die er jüngst anlässlich des Nationalfeiertags und der Eröffnung der Leichtathletik-Weltmeisterschaft nach Budapest eingeladen hatten. Er machte offen Wahlkampf für Dodik und hat nach dessen Angaben jüngst umgerechnet 118 Millionen Euro an Finanzhilfen zugesagt, mit denen angeblich die von Deutschland gestoppten Projekte weitergebaut werden sollen.

Dodik hat damit gedroht, sofort die Unabhängigkeit der Republika Srpska zu erklären, sollte Schmidt ein Gesetz über das Staatsvermögen erlassen. Gemäß der Verfassung ist der Zentralstaat der rechtmäßige Eigentümer. Dodik reklamiert, dass das Staatsvermögen auf dem Gebiet der Teilrepublik ihr gehöre. Diesen Anspruch versuchte er mit den beiden Gesetzen zu dokumentieren, die Schmidt und das Verfassungsgericht annulliert haben. Dodik verweigert Schmidt die Anerkennung als Hoher Repräsentant, weil er anders als seine Vorgänger nicht durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt worden war; Russland und China hatten dies abgelehnt. Der Serbenführer hat im Zuge der Eskalation im Juli angekündigt, Schmidts Entscheidungen fortan zu ignorieren.

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