Migrationspolitik: USA wollen noch weniger Flüchtlinge aufnehmen - neue Obergrenze bei 30 000

Die US-Regierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen als bisher. Geplant sei eine Obergrenze von 30 000 Menschen für das Wirtschaftsjahr 2019, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Das wären 15 000 weniger als im laufenden Wirtschaftsjahr - hier galt eine Begrenzung auf 45 000 Menschen. Schon dies war die geringste Zahl seit 1980. Das neue Fiskaljahr beginnt am 1. Oktober.

Pompeo sagte, die USA gehörten dennoch zu den großzügigsten Ländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zusätzlich würden die Asylanträge von mehr als 280 000 Menschen bearbeitet. In den USA wird zwischen refugees (Flüchtlingen) und asylym seekers (Asylsuchenden) unterschieden - lediglich die Zahl der Flüchtlinge ist begrenzt. Globale Hilfsorganisationen dürfte die Ankündigung der US-Regierung dennoch düpieren, sie hatten bereits die geltende Obergrenze von 45 000 Flüchtlingen als zu niedrig kritisiert.

Tatsächlich hat die Regierung von Präsident Donald Trump ihre Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus aller Welt drastisch gesenkt. Im letzten Amtsjahr von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Land noch fast 85 000 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Ende seiner Amtszeit 2016 legte Obama dann für das darauffolgende Wirtschaftsjahr 2017 eine Obergrenze von 110 000 Flüchtlingen fest.

Trump hatte eine harte Haltung gegen Einwanderer jedoch zu einem Schwerpunkt in seinem Wahlkampf gemacht und schlug als Präsident direkt nach Amtsantritt einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik ein. Das bringt ihm immer wieder scharfe Kritik ein - seine Anhängerschaft ist allerdings begeistert.