Microsoft: Regeln und Vertrauen

Der Software-Konzern klagt gegen die eigene Regierung. Das mag eigennützig sein, ist aber völlig verständlich.

Völlig klar: Wenn ein amerikanischer Konzern wie Microsoft in Sachen Datenschutz gegen die eigene Regierung klagt, dann tut er das vor allem, um seine ureigenen Interessen zu wahren. Wer Kunden dafür gewinnen will, Daten nicht auf den eigenen Rechnern zu speichern und zu verarbeiten, sondern in Rechenzentren, braucht vor allem eines: Vertrauen.

Dieses Vertrauen droht verloren zu gehen, wenn, wie jetzt erst wieder bekannt geworden ist, die Behörden während der vergangenen 18 Monate von Microsoft in mehr als 5600 Fällen nicht nur Einsicht in gespeicherte Daten verlangt haben. Der Konzern darf einen Teil der Betroffenen auch keinesfalls über den Vorgang informieren. Wer nicht mehr sicher sein kann, was mit seinen Daten passiert, wird sie lieber nicht einem Dienstleister anvertrauen. Ähnlich liegt der Fall bei Apple. Smartphones enthalten so viele höchst private Daten, dass ihr Schutz zum Verkaufsargument wird.

Diese Firmen sammeln allerdings selbst auch Daten, und das nicht zu knapp. Sich in puncto Datenschutz auf sie zu verlassen, wäre also keine gute Idee. Was es stattdessen braucht, sind Regeln, mit denen die im digitalen Zeitalter enorm gestiegenen Möglichkeiten des Datensammelns und der Überwachung nach freiheitlich-demokratischen Grundsätzen eingehegt werden. Für Privatfirmen, aber auch für Staaten.