Süddeutsche Zeitung

Regierungsbefragung:Merkel: Brexit-Deal wird nicht nachverhandelt

Die Bundeskanzlerin macht noch einmal die EU-Position in Sachen Brexit klar: "Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern."

Kanzlerin Angela Merkel geht auch nach der Werbetour der britischen Regierungschefin Theresa May in mehreren europäischen Ländern nicht davon aus, dass der EU-Gipfel Änderungen am Brexit-Abkommen beschließen wird. "Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedsstaaten", sagte Merkel im Bundestag.

Dort stellte sie sich zum zweiten Mal als Regierungschefin in einem besonderen Format den Fragen der Abgeordneten. "Insoweit ist jetzt nicht zu erwarten, dass wir hier mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten hervorgehen", betonte die Kanzlerin.

Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, was die Bundesregierung gegen die Verunsicherung der Bürger im Zusammenhang mit der Diskussion über einen ungeordneten Brexit tun könne, antwortete Merkel, sie könne den Menschen nur sagen: "Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt."

Merkel hatte in ihrer kurzen Stellungnahme zu Beginn der Fragestunde ergänzt, der Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde sich auch mit der von der österreichischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten sogenannten Verhandlungsbox für die mittelfristige finanzielle Vorausschau der EU befassen. Im EU-Rat werde es vor der Europawahl Ende Mai keine Verständigung zu den Finanzen geben, aber die Struktur der künftigen Verhandlungen werde klarer erkennbar. Da gebe es naturgemäß sehr große Interessenunterschiede.

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