Menschenrechte: Amnesty wirft Frankreich Missbrauch des Ausnahmezustands vor

Paris (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Frankreich einen Missbrauch des Ausnahmezustands vorgeworfen, der seit gut eineinhalb Jahren in Kraft ist. Unter dem Mantel des Anti-Terror-Kampfes hätten Behörden die Versammlungsfreiheit beschnitten: "Ausnahmegesetze, die das französische Volk vor der Bedrohung des Terrorismus schützen sollen, werden stattdessen genutzt, um ihre Rechte auf friedfertigen Protest einzuschränken". Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt und mehrfach verlängert.

Paris (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Frankreich einen Missbrauch des Ausnahmezustands vorgeworfen, der seit gut eineinhalb Jahren in Kraft ist. Unter dem Mantel des Anti-Terror-Kampfes hätten Behörden die Versammlungsfreiheit beschnitten: „Ausnahmegesetze, die das französische Volk vor der Bedrohung des Terrorismus schützen sollen, werden stattdessen genutzt, um ihre Rechte auf friedfertigen Protest einzuschränken“. Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt und mehrfach verlängert.