Schwarz-gelbe Regierung: Auch Schavan rüttelt an Hotelsteuer

Bildungsministerin Annette Schavan will die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurücknehmen. Die Vertraute der Kanzlerin will das Geld lieber in die Forschung investieren.

Gleich die erste große Entscheidung der schwarz-gelben Regierung war in der Bevölkerung auf großes Unverständnis gestoßen: Anfang des Jahres hatten Union und FDP die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt.

Angesichts leerer Kassen, der lauten Kritik am Sparpaket und schlechten Umfragewerten hat sich nun nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) dafür ausgesprochen, die auf Druck der FDP durchgesetzte Senkung rückgängig zu machen.

Es lohne sich, "darüber im Laufe der Legislaturperiode noch einmal nachzudenken und stattdessen zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen einzuführen", sagte Schavan in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Das Finanzvolumen beider Maßnahmen sei in etwa identisch.

Über einen höheren Spitzensteuersatz sei in der Koalition derzeit aber kein Konsens zu erzielen, sagte Schavan. Allerdings könne "an irgendeinem Punkt die Frage kommen: Was ist in dieser Wahlperiode beim Thema Steuer drin". Immerhin: Schavan ist stellvertretende Vorsitzende der CDU und galt bislang immer als enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP gelte weiter, betonte Schavan. "Aber wir werden bewegungsunfähig, wenn jeder neue Akzent - auch Veränderungen gegenüber dem Koalitionsvertrag - gleich als Weg zum Ende der Regierung interpretiert wird." Die Koalition brauche die Einsicht, dass sich die Wirklichkeit in einer Art und Weise verändern könne, dass nicht mehr alle Punkte des Koalitionsvertrags eins zu eins in die Zeit passten.

Ihre Kanzlerin Angela Merkel nahm die Bundesbildungsministerin gegen Vorwürfe der Führungsunfähigkeit indes in Schutz. "Angela Merkel führt egal in welcher Koalition, indem sie andere ernst nimmt, auf Teamgeist, Kommunikation und Fairness setzt", sagte Schavan. "Das ist gerade in schwierigen Lagen besser als jede autoritäre Basta-Politik." Zu Beschwerden aus der CDU, Merkel kommuniziere zu wenig, sagte die Ministerin: "Angela Merkel redet, wenn es so weit ist. Und wer sie kennt, weiß: Davor schweigt sie." Dies sei ein Ausdruck von Führungsstärke.

Unzufrieden zeigte sich Schavan aber mit dem Zustand der Koalition. Sie forderte ihre Regierungskollegen zu zivileren Umgangsformen auf. Das Erscheinungsbild leide darunter, dass Meinungsverschiedenheiten mit persönlichen Angriffen und einem Wettbewerb der Eitelkeiten verbunden würden. "Wir müssen unsere Pflicht tun und dürfen Politik nicht verwechseln mit einer Bühne, auf der ein möglichst dramatisches Stück aufgeführt werden soll", sagte Schavan.