Süddeutsche Zeitung

Mecklenburg-Vorpommern:Die AfD wird Rechtsradikalismus salonfähig machen

Mit ihren Parolen ist die Alternative für Deutschland kaum mehr von der rechtsradikalen NPD zu unterscheiden. Bei der Wahl am Sonntag wird sie damit einen enormen Erfolg einfahren.

Von Peter Burghardt

Wer der Alternative für Deutschland zuhört, der könnte meinen, eines der reichsten und sichersten Länder der Welt breche gerade in sich zusammen. Vor den Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern verbreitet die AfD wieder Untergangsszenarien. In dieser Apokalypse wird Deutschland von einer "unkontrollierten Massenzuwanderung" überflutet. Schuld sind "die Altparteien", deren führende Vertreter von Scharfmachern der Rechtspopulisten "Kanzlerdiktatorin" genannt werden, "Trulla aus der Uckermark", "Hassprediger" oder "die pädophile grüne Partei". Sie trieben, so heißt es, "dieses Land unaufhörlich Richtung Abgrund".

In Wahrheit bekommt gerade Mecklenburg-Vorpommern von den Flüchtlingen wenig mit und könnte eventuell sogar Zuwachs gebrauchen. Das nordöstliche Bundesland ist spärlich besiedelt und begrüßt an seinen Seen, Stränden und Schlössern deutlich mehr Urlauber als Asylsuchende. Auch ist die Arbeitslosigkeit mit gut neun Prozent dort zwar noch immer höher als in anderen Regionen, aber seit der Nachwendezeit um mehr als die Hälfte gesunken. Dennoch trauen Prognosen der AfD bei dieser Abstimmung 20 Prozent der Stimmen und mehr zu. Die AfD wird nicht nur in den neunten Landtag der Republik einziehen. Sie könnte auf Anhieb die stärkste Oppositionspartei werden und das Klima im Schweriner Schloss entscheidend verändern. Wie kann das sein?

Die AfD-Parolen unterscheiden sich kaum von denen der NPD

Die AfD nutzt den Frust vieler Wähler, die sich von der Politik verlassen fühlen. In besonders strukturschwachen Gegenden mag dieser Frust sogar verständlich sein - CDU und SPD haben mancherorts zu wenig getan, um diese Spaltung aufzuhalten. Aus abgelegenen Gegenden zieht sich der Staat immer mehr zurück. Aber die AfD bietet kaum brauchbare Ideen, das zu ändern.

Sie bedient sich gerade im stillen Mecklenburg-Vorpommern stattdessen Parolen, die teilweise schaudern lassen. Unter ihren Kandidaten und mutmaßlichen Geldgebern sind Sympathisanten der völkisch-nationalen Szene. Ein Bewerber wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, ein anderer steht der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nahe. AfD-Plakate mit Wahlsprüchen wie "Asylchaos beenden" oder "Damit Deutschland nicht zerstört wird!" sind von denen der NPD kaum mehr zu unterscheiden.

Die AfD tut wenig, um sich von Neonazis abzugrenzen. Im Gegenteil, sie fischt in deren trüben Gewässern. Ihr Spitzenmann Leif-Erik Holm und zuletzt der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen stellten sogar in Aussicht, die NPD im Landtag in Sachfragen zu unterstützen. Das kann zwar nur passieren, wenn die NPD nicht den Wiedereinzug verpasst. Auch läuft der Verbotsantrag beim Verfassungsgericht. Doch die AfD beendet im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern nun wohl einen demokratischen Konsens. Alle übrigen Parteien hatten sich dort vereint gegen die NPD gestellt. Es sieht so aus, als wolle die AfD rechtsradikale Positionen im Schweriner Schloss nun salonfähig machen.

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Quelle:
SZ vom 02.09.2016
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