USA: Republikaner McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses abgesetzt

Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender der Kongresskammer von seiner eigenen Partei abgewählt worden.

Der erzkonservative Republikaner Matt Gaetz aus Florida und seine Verbündeten haben ihren Parteikollegen Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses gestürzt. In der knapp 250-jährigen Geschichte der USA ist damit zum ersten Mal der Vorsitzende des Repräsentantenhauses von seiner eigenen Partei abgewählt worden.

Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte unter den Befürwortern und Gegnern im Lager der Republikaner. Der "motion to vacate" war eingereicht worden aus Wut über den Kompromiss mit den Demokraten im US-Haushaltsstreit.

Die Demokraten hatten sich dagegen entschieden, McCarthy mit ihren Stimmen zur Hilfe zu eilen. So waren nur sechs Abweichler aus dem Lager der Republikaner nötig, um McCarthy abzusetzen; acht waren es schlussendlich.

Ein Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden ist äußerst außergewöhnlich im US-Repräsentantenhaus. In der Geschichte der Kongresskammer wurden bislang nur drei Mal solche Anträge vorgebracht. Und nur ein Mal - im Jahr 1910 - kam es bisher zu einer Abstimmung im Plenum der Kammer darüber. Noch nie hatte ein Vorsitzender sein Amt auf diesem Weg verloren.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Reihenfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Die Kongresskammer dürfte nun vorerst lahm gelegt werden durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bis die Personalie geklärt ist, liegt alle restliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis.