Mazedonien: Referendum gescheitert

Die Volksabstimmung in Mazedonien ist gescheitert, weil sich zu wenige Wahlberechtigte beteilgten. Es gingen weniger als 50 Prozent zur Abstimmung.

Mazedonien hat einen herben Rückschlag auf dem Weg zur Integration in den Westen erlitten. Am Sonntag scheiterte das Referendum zur geplanten Änderung des Staatsnamens in Republik Nord-Mazedonien an mangelnder Beteiligung. Zwar wurden mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben, die zur Gültigkeit erforderliche Stimmabgabe von mehr als 50 Prozent der insgesamt 1,8 Millionen Wahlberechtigten wurde aber verfehlt.

Beim Volk durchgefallen ist damit ein Abkommen, das die Regierungen Griechenlands und Mazedoniens nach langem Ringen im Juni am Prespasee feierlich besiegelt hatten. Darin verpflichtete sich die griechische Seite, künftig auf das bisher eingelegte Veto gegen eine Mitgliedschaft Mazedoniens in Nato und EU zu verzichten. Im Gegenzug wollte Mazedonien mit der Änderung seines Namens die von Athen geforderte Unterscheidung zur griechischen Region Makedonien deutlich machen. Wegen des ungelösten Namensstreits konnte das 1991 aus der Konkursmasse Jugoslawiens entstandene Mazedonien nur unter der Bezeichnung "Fyrom", der englischen Abkürzung für "Frühere jugoslawische Republik Mazedonien" bei den UN aufgenommen werden.

Trotz des verfehlten Quorums sprach der sozialdemokratische Ministerpräsidenten Zoran Zaev von einem Sieg, weil eine "riesige Mehrheit" für die Mitgliedschaft in Nato und EU gestimmt habe. Tatsächlich hat er noch eine Hintertür offen, denn der Ausgang des Referendums ist nicht bindend. Er kündigte an, nun im Parlament zu versuchen, das Abkommen mit Griechenland umzusetzen. Allerdings muss zur Änderung des Staatsnamens die Verfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit nötig ist - und die ist kaum in Sicht. Denn die größte Oppositionspartei, die bis 2017 regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE, hat entschieden Front gemacht gegen das Abkommen mit Griechenland, das sie als "Kapitulation" bezeichnete. Auf einen offiziellen Boykottaufruf hatte die Partei zwar verzichtet. Aber der aus ihren Reihen stammende Staatspräsident Gjorge Ivanov warnte noch vorige Woche in seiner Rede bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem "historischen Selbstmord" und forderte die Bürger zum Verzicht auf die Stimmabgabe auf. Es ist kaum zu erwarten, dass die Opposition nun der Regierung zur Seite springt.

Gegen die auf emotionalen Nationalismus und auf die Ängste der Bürger abzielende Kampagne der Gegner blieben auch die Unterstützungsaktionen westlicher Politiker nutzlos. Um das Versprechen einer baldigen Nato-Mitgliedschaft Mazedoniens und rasch beginnender Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union zu unterstreichen, waren in den vergangenen Wochen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister James Mattis in die Hauptstadt Skopje gereist.