Maut: 2,50 Euro für zehn Tage Autobahn

Die EU billigt die deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Dobrindt muss aber Abstriche an seinen Preisvorstellungen hinnehmen - die Jahreseinnahmen liegen bei höchstens 500 Millionen Euro.

Die EU-Kommission macht nach jahrelangem Streit den Weg frei für die Einführung von Mautgebühren auf deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel auf einen Kompromiss. Die Bundesregierung sagte mehrere Gesetzesänderungen zu, die das Vorhaben aus Sicht der Kommission in Einklang mit EU-Recht bringen werden. "Somit ist heute klar, dass die Maut kommt", sagte Dobrindt.

So sollen Zehn-Tages-Vignetten für kleine Autos deutlich günstiger werden als geplant. Die Kurzzeit-Vignette soll zwischen 2,50 und 20 Euro kosten - gestaffelt in fünf Stufen, je nach Schadstoff-Ausstoß. Deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Fahrzeugen werden bei der Kfz-Steuer um insgesamt 100 Millionen Euro stärker entlastet, als an Mautgebühren auf sie zukommt.

Die EU-Kommission sieht ihre zentralen Forderungen damit nach zähen Verhandlungen erfüllt. Die Behörde hatte moniert, dass die Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut gesenkt werden sollte. Auch den ursprünglich vorgesehenen Preis von fünf Euro für die günstigste Kurzzeit-Vignette hatte sie als zu hoch kritisiert. Wegen der von ihr befürchteten Diskriminierung von EU-Bürgern hatte die EU-Kommission im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und den Fall im September 2016 an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Nun legt die Kommission das Verfahren auf Eis. Wenn die Änderungen in Deutschland beschlossen sind, wird das Verfahren eingestellt.

Als Erfolg wertet die EU-Kommission vor allem den niedrigen Einstiegspreis von 2,50 Euro für Zehn-Tages-Vignetten für die umweltfreundlichsten Autos. Damit wird es in Deutschland die EU-weit billigsten Autobahngebühren für diese Frist geben. In Österreich betragen sie 8,80Euro, in Tschechien zwölf Euro. Die "Netto-Einnahme-Situation" werde in der Summe trotz der neuen Vignettenpreise bei 500 Millionen Euro bleiben, sagte Dobrindt. Weil die Steuereinnahmen sinken, rechnen Experten allerdings mit niedrigeren Staatseinnahmen als bislang erwartet. Noch ist allerdings nicht sicher, ob Dobrindt das zentrale Wahlversprechen der CSU einlösen kann. Zwar hat der Bundestag das Mautgesetz bereits beschlossen - wegen der nun nötigen Änderungen dürfte das Parlament jedoch in den nächsten Monaten auf eine neue Abstimmung dringen. Deren Ausgang ist offen. Selbst der Koalitionspartner SPD meldet Skepsis an. "Meine grundsätzlichen Bedenken sind nicht aus dem Weg geräumt", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD). "Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf", sagte SPD-Fraktionsvizechef Sören Bartol.

Auch aus den Hauptstädten der Nachbarländer kommt Protest. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht die Autofahrer seines Lande benachteiligt. Man behalte sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.