Massenproteste in Spanien:Polizei setzt Gummigeschosse und Schlagstöcke ein
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Hunderttausende Spanier protestieren gegen die drastische Sparpolitik der Regierung. Die Sicherheitsbehörden gehen gewaltsam gegen Demonstranten in Madrid vor. Die Gewerkschaften drohen mit einer weiteren Eskalation: einem Generalstreik.
"Nein zu den Kürzungen", steht auf einem der Plakate. "Ihr habt uns ruiniert", auf einem anderen. In mehr als 80 spanischen Städten haben Demonstranten gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich Hunderttausende Spanier, um ihre Wut zu bekunden.
Die Polizei setzte Gummigeschosse ein, um die Teilnehmer des Protests vom Parlamentsgebäude fernzuhalten. Mit Schlagstöcken trieb sie zudem Demonstranten auseinander, die sich am zentral gelegenen Platz Puerta del Sol zu Gruppen zusammengefunden hatten. Einige von ihnen setzten Abfallcontainer in Brand und warfen mit Dosen und anderen Gegenständen auf die Sicherheitskräfte. Nach Polizeiangaben wurden 15 Protestierende festgenommen und mindestens 39 Menschen verletzt.
Spanische Flaggen mit Trauerflor
"Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern", lautete das Motto, unter dem sich die Spanier versammelten. "Ich bin empört. Ich bin wütend. Warum können sie nicht woanders kürzen?", sagte eine 54-jährige Beamtin, deren Weihnachtsgeld gestrichen wurde.
Zu den Protesten hatten die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen. Zudem drohten sie damit, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen. In der Hauptstadt schwenkten Angestellte des öffentlichen Dienstes und Gewerkschafter spanische Flaggen mit Trauerflor. Auch Polizisten, Soldaten, Richter und Staatsanwälte nahmen an den Protesten teil.
Spanien hat Milliarden-Hilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt, will aber nicht komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament eine absolute Mehrheit stellt, hatte am Donnerstag ein umstrittenes neues Paket gebilligt, mit dem der Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll.
Unter anderem sollen die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben und die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden. "Es ist an der Zeit, zu sagen wie es ist", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zu Beginn der Debatte. "Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten." Noch am Freitag wollten die 17 Finanzminister der Eurogruppe in einer Telefonkonferenz über die Bedingungen für weitere Finanzhilfen entscheiden.
"Die Kürzungen sind Barbarei"
Die Opposition hatte geschlossen gegen das Sparpaket gestimmt. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. "Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind", sagte er an das Kabinett gerichtet.
Ebenfalls am Donnerstag stimmte der Bundestag der Freigabe eines Hilfspakets von bis zu 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor zu. Die genaue Höhe des Rettungspakets werde bekanntgegeben, "sobald alle Überprüfungen der Banken abgeschlossen sind", hieß es in einer Stellungnahme des spanischen Wirtschaftsministeriums.