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Entscheidung in Sondersitzung:Bundestag stimmt Spanien-Hilfen mit großer Mehrheit zu

Breite Zustimmung zum Hilfspaket für Spanien: 473 Ja-Stimmen stehen 97 Ablehnungen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit hat sich der Deutsche Bundestag mit mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, dem südeuropäischen Staat Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung zu stellen - Schwarz-Gelb verpasst jedoch die Kanzlermehrheit.

[] Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten in einer Sondersitzung für die Hilfen. 97 waren dagegen. 13 enthielten sich. Die Abgeordneten hatten für die Sondersitzung ihren Urlaub unterbrechen müssen.

[] Die Koalitionsfraktionen hatten mit insgesamt 301 Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, verpassten allerdings die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 der insgesamt 620 Abgeordneten.

[] Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewarnt, schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen. Er versuchte die Sorgen vieler Abgeordneter zu zerstreuen, die deutschen Steuerzahler müssten direkt für die Banken aufkommen: "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Banken-Rekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Kredite der EFSF", sagte der CDU-Politiker.

[] SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition zu agieren. Er empfahl Schwarz-Gelb indirekt sogar vorgezogene Neuwahlen. Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit "andere Konsequenzen gezogen", als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen. Steinmeier sagte, es sollte einen eigenen Rettungsschirm für Banken geben, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergeld finanziert wird.

[] Die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten aber trotz der erheblichen Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen ab. Deutschland ist an den Hilfen mit knapp 30 Prozent Haftung beteiligt.