Markus Söder: Ein "Staatsvertrag" fürs Klima

Bayerns Ministerpräsident will zudem das Grundgesetz ändern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die Koalition aus Union und SPD darüber entscheide. Auch andere Parteien sollten eingebunden werden. Alle politischen Ebenen - Bund, Länder, Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Der nötige "Staatsvertrag" sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen, sagte der CSU-Chef: "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben."

Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert. Nun will die CSU vorangehen. Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, sagte Söder. Und zwar nicht erst im Jahr 2050, sondern "2040 plus".