Malta: Migrationsdeal mit Libyen

Die maltesische Regierung hat offenbar einen geheimen Migrationsdeal mit der libyschen Einheitsregierung in Tripolis geschlossen. Das berichtete die Zeitung Times of Malta in ihrer Sonntagsausgabe, sie berief sich dabei auf eine anonyme Quelle in der Regierung. Maltas Marine soll demnach der umstrittenen libyschen Küstenwache melden dürfen, wenn sich ein Flüchtlingsboot den nationalen Gewässern nähert, worauf die Libyer es abfangen und die Migranten zurück in das nordafrikanische Land bringen würden. Private Hilfsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk geben sich alarmiert. Libyen gilt nicht als sicherer Hafen: Es herrscht dort Krieg. Die Auffanglager für Migranten sind Orte von Folter und Gewalt. Außerdem haben die Libyer die Genfer Flüchtlingskonvention nie unterzeichnet. Die libysche Küstenwache wiederum, die mit Geld aus Rom und Brüssel finanziert wird, hat einen schlechten Ruf. Der Informant sagte der Times of Malta, das Land wäre ohne Abmachung "in Migranten ertrunken". In Zeiten starker Migrationsflüsse über die zentrale Mittelmeerroute waren fast keine Flüchtlinge nach Malta gekommen; Italien nahm alle auf. Seit einigen Jahren nun legen Boote auch in Malta an. Doch die meisten Migranten werden gleich weiterverteilt auf andere europäische Länder. Den Deal mit Libyen soll ein schillernder Mitarbeiter des maltesischen Premiers vermittelt haben: Neville Gafà, ein Vertrauter von Regierungschef Joseph Muscat. Er war schon mehrmals wegen Korruption in die Schlagzeilen geraten.