Süddeutsche Zeitung

Machtpoker in NRW:Kraft ist enttäuscht, Rüttgers noch zuversichtlich

Eine große Koalition in NRW rückt in weite Ferne: SPD-Landeschefin Kraft liebäugelt mit Grünen und FDP. Nur CDU-Chef Rüttgers glaubt noch fest an Schwarz-Rot.

Eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen wird immer unwahrscheinlicher. CDU und SPD beendeten ihre Sondierungsgespräche am Mittwoch ohne konkretes Ergebnis. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich nach dem dritten Treffen mit der Union enttäuscht. Die CDU habe "in wesentlichen Bereichen Klarstellungen vermissen lassen" und sei "im Ungefähren geblieben", sagte sie. "Das bedauern wir außerordentlich."

Sie kritisierte das Festhalten der CDU an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die SPD will jetzt schnell mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition reden. Noch am Abend verschickten SPD und Grüne eigenen Angaben zufolge eine gemeinsame Einladung an die FDP.

Rüttgers war dagegen optimistischer bezüglicher einer großen Koalition: Er sehe "alle Voraussetzungen" erfüllt, um die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Es gebe "nicht nur ein Minimum an Gemeinsamkeiten", sagte der CDU-Landesvorsitzende nach den insgesamt 14-stündigen Gesprächen. Nur "bei Wenigem gibt es erhebliche Schwierigkeiten". Mit gutem Willen sei es möglich, gemeinsam ein attraktives Zukunftsprogramm für NRW zu entwickeln. Die Menschen wollten die große Koalition. Die CDU stehe deshalb für weitere Gespräche zur Verfügung, sagte er.

Kraft kritisierte vor allem die Haltung der CDU in der Schulpolitik. "Ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ist nach diesen Gesprächen nicht möglich", sagte sie. Auch in der Personalfrage habe die CDU kein Entgegenkommen gezeigt. "Ein politischer Neuanfang für Nordrhein-Westfalen muss auch einen personellen Neuanfang beinhalten", sagte sie. In den Sondierungsgesprächen habe sich die CDU aber um ein gutes Klima bemüht. Auch der Versuch, zu einem neuen Miteinander zu kommen, sei erkennbar gewesen, räumte Kraft ein.

Am Schulsystem wird nicht gerüttelt

Rüttgers betonte, als stärkste Partei habe die CDU den Anspruch, den Regierungschef zu stellen. Außerdem mache jede Partei ihre Personalvorschläge selbst. CDU und SPD haben im Landtag jeweils 67 Mandate, die CDU ist mit einem Vorsprung von knapp 6000 Stimmen stärkste Partei.

Rüttgers sieht indes in der Schulpolitik Ansatzpunkte für Koalitionsverhandlungen. Es habe bereits "eine ganze Reihe von Bewegungen und Anknüpfungspunkten gegeben". Lediglich in der Frage des Schulsystems gebe es keine Übereinstimmung, so der CDU-Chef. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule einführen - die CDU am gegliederten Schulsystem festhalten.

SPD-Chefin liebäugelt derweil mit einer Ampelkoalition. Die SPD will Grünen und FDP vorschlagen, bereits an diesem Freitag oder am kommenden Dienstag Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition aufzunehmen.

Danach will die SPD ihre Parteibasis informieren und anschließend entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Liberalen hatten erst am Montag ihr Nein zu Gesprächen mit SPD und Grünen zurückgezogen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beurteilt die Chancen für eine Regierung von SPD, Grünen und FDP allerdings skeptisch. "Ich habe noch überhaupt kein inhaltliches Signal von der FDP gehört, was sie denn anders machen will", sagte sie im WDR-Hörfunk.

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dpa/Reuters/AFP/dmo
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